Donald Trump News: Trump weitet Einreiseverbote von Ausländern in die USA aus

US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote in die USA auf Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die US-Regelung lässt individuelle Ausnahmen zu.

Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.

Kritik an Syrien: keine zentrale Pass-Behörde

Zu Syrien schreibt die US-Regierung, dort fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten, und es gebe keine angemessenen Überprüfungsmaßnahmen. Zudem gebe es Fälle, in denen die erlaubte Visa-Aufenthaltsdauer überzogen worden sei.

Es blieb unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien auf zwei US-Soldaten und einen US-Dolmetscher gibt. In dem Dokument des Weißen Hauses ist davon keine Rede.

Kritik an Palästinensischer Behörde: fehlende Kontrolle

Die USA kritisieren zudem die Palästinensische Behörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Gaza-Krieg vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pässe geführt. Weiter hieß es, angesichts einer schwachen oder nicht vorhandenen Kontrolle, die die Palästinensische Behörde über diese Gebiete ausübe, könnten Personen, die von der Behörde ausgestellte Reisedokumente haben, derzeit nicht ordnungsgemäß überprüft und für die Einreise in die USA zugelassen werden.

Verschärfte Visa-Politik

In der zweiten Amtszeit Trumps seit Januar verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen. Bereits im Sommer hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen. Weitestgehend erhält sie diese gegen sie aufrecht, betroffen sind: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen. Zudem gelten abgestufte Einschränkungen für weitere Länder.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de