Alice Weidel News: GdP: Weidels Stasi-Vergleich relativiert DDR-Unrecht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft AfD-Chefin Alice Weidel angesichts ihres Vergleichs des Verfassungsschutzes mit dem früheren DDR-Geheimdienst Staatssicherheit eine Relativierung des damaligen Unrechts vor. In einer Mitteilung bezeichnete die GdP den Vergleich als "Beleidigung" und erklärte weiter: "Es relativiert das damalige Unrecht und ist zudem ein Schlag ins Gesicht derer, die tatsächlich 1989 für Freiheit und Demokratie kämpften."

Hintergrund ist ein Interview mit Welt-TV, in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst verglich und dessen Mitarbeiter als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnete. Die AfD-Co-Chefin arbeitete sich auch am Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen, Stephan Kramer, ab. "Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung", sagte Weidel.

GdP-Chef wirft AfD Einschüchterung vor

Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sieht laut Mitteilung in Weidels "gezielten und menschenverachtenden Attacken" unter anderem einen Versuch der Einschüchterung der Mitarbeiter. "Wir in den Sicherheitsbehörden lassen uns aber nicht einschüchtern und arbeiten weiterhin täglich zum Schutz unserer Demokratie und der Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik", so Kopelke. Die GdP betonte, die Gewerkschaft und der Bundesfachausschuss Verfassungsschutz stehe geschlossen hinter den Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de