Wehrdienst-Streit beendet: Koalition einigt sich auf neues Modell - Musterung für alle jungen Männer kommt

• Schwarz-rote Koalition erzielt Einigung im Wehrdienst-Streit
• Laut Bericht müssen alle jungen Männer im Alter von 18 Jahren künftig zur Musterung
• Finden sich zu wenige Freiwillige für die Bundeswehr, soll in einem zweiten Schritt gelost werden
• Bundesregierung will Ergebnisse der Verhandlungen am Donnerstag bekannt geben

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein gemeinsames Konzept für den künftigen Wehrdienst verständigt. Die Einigung kam übereinstimmenden Medienberichten zufolge am späten Mittwochabend bei einem Treffen von Verteidigungsminister SPD-Boris Pistorius mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie weiteren Verteidigungsexperten zustande.

Einigung im Wehrdienst-Streit erzielt: Schwarz-Rot will alle 18 Jahre alten Männer zur Musterung schicken

Die genauen Details der Vereinbarung blieben zunächst unter Verschluss. Die Koalitionsabgeordneten sollten am Donnerstagmorgen um 8 Uhr in Sondersitzungen ihrer Fraktionen über das ausgehandelte Modell informiert werden. Anschließend ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit geplant. Darüber berichtet unter anderem "n-tv".

Der Durchbruch beendet einen langwierigen Streit zwischen den Koalitionspartnern über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes.

Nach Informationen der "Bild" sieht das ausgehandelte Konzept vor, dass künftig sämtliche jungen Männer im Alter von 18 Jahren zur Musterung antreten müssen. Falls sich unter den als tauglich eingestuften Männern nicht ausreichend Freiwillige für den Dienst bei der Bundeswehr melden, soll ein Losverfahren zum Einsatz kommen. Das Los würde dann darüber entscheiden, wer seinen Wehrdienst ableisten muss.

Falls sich unter den als tauglich eingestuften Männern nicht ausreichend Freiwillige für den Dienst bei der Bundeswehr melden, soll ein Losverfahren zum Einsatz kommen. Das Los würde dann darüber entscheiden, wer seinen Wehrdienst ableisten muss.

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erteilte ursprünglichen Plänen für den Wehrdienst zunächst eine Absage

Der Weg zur jetzigen Verständigung war steinig. Verteidigungsminister Pistorius hatte in seinem ersten Entwurf hauptsächlich auf die Bereitschaft junger Menschen gesetzt, sich freiwillig für den Dienst zu melden. Die Unionsparteien drängten hingegen auf einen eingebauten Mechanismus, der bei mangelnden Freiwilligenmeldungen automatisch zu einer Art Wehrpflicht führen würde.

Ein im Oktober von Fachpolitikern beider Fraktionen erarbeiteter Vorschlag sah ein zweifaches Losverfahren vor - zunächst für die Auswahl zur Musterung, dann für den eigentlichen Wehrdienst. Pistorius lehnte diese Lösung jedoch ab und verhinderte deren offizielle Bekanntgabe. Sein Plan sah stattdessen die Erfassung kompletter Jahrgänge ab Mitte 2027 vor, allerdings ohne Dienstzwang.Für ihn ging es dabei nicht nur um die aktuelle Aufstockung der Truppe, sondern auch darum, "im Verteidigungsfall wirklich handlungsfähig sein zu können und wirklich zu wissen, wer ist denn überhaupt in der Lage, eingezogen zu werden", wie er erst am Montag noch einmal erklärt hatte.

Zuletzt hatten sich sowohl Pistorius als auch führende Vertreter der Koalitionsfraktionen optimistisch gezeigt, noch in dieser Woche zu einer Übereinkunft zu gelangen.

Hintergrund: Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll. Schon das bisherige Ziel von 203.000 Soldaten wurde allerdings nie erreicht.

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.

Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht für Männer vor. Um die Frage, ob und wie Frauen eingebunden werden sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, ohne dass eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes aktuell erkennbar wäre.

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gom/bua/news.de/dpa/stg