Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht wirft Bundespräsident "politische Dummheit" vor

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Äußerungen zur Brandmauer gegen Extremisten scharf angegriffen. "Das ist nicht Amtsmissbrauch, das ist einfach politische Dummheit", sagte Wagenknecht in Berlin. "Tut mir leid, ich muss es so hart sagen."

Die Brandmauer etablierter Parteien gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Bewirkt habe sie vielmehr einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD. "Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben", sagte Wagenknecht. Sie betonte auch: "Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD." Aber das BSW sei gegen "taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen".

Der Bundespräsident hatte am Sonntag in einer Rede zum 9. November an die historischen Ereignisse an diesem Datum wie die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung im Nationalsozialismus 1938 und den Mauerfall 1989 erinnert und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.

In der Rede sagte Steinmeier unter anderem: Gegen Extremisten seien "Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Ein Signal ja, aber keine Versicherung. Auch Brandmauern sind porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt wird." Die AfD nannte Steinmeier nicht explizit.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de