Regierungsbündnis: Japan vor Wahl von Takaichi zur ersten Regierungschefin
Als die LDP die nationalkonservative Takaichi zur neuen Chefin wählte, kündigte die Komeito nach 26 Jahren die Koalition auf. Nun hat die LDP einen neuen Partner. Und Japan bald eine Regierungschefin.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Japans konservative Regierungspartei LDP ist ein Bündnis mit der konservativ-neoliberalen Oppositionspartei Ishin eingegangen. Damit gilt die Wahl der stramm nationalkonservativen LDP-Vorsitzenden Sanae Takaichi an diesem Dienstag im Parlament zur ersten Regierungschefin des Landes als sicher. Zwar verfehlt die LDP auch mit der Ishin (Japan Innovation Party) knapp die Mehrheit im Parlament, doch ist unwahrscheinlich, dass sich andere Oppositionsparteien hinter einem gemeinsamen Kandidaten vereinen werden.
Takaichi tritt die Nachfolge von Shigeru Ishiba an, der als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) kürzlich seinen Rücktritt erklärt hatte. Nach Takaichis Wahl zur neuen Parteivorsitzenden hatte die sich als "Friedenspartei" sehende Komeito nach 26 Jahren die Regierungskoalition verlassen. Da die LDP mit der Ishin als neuem Partner keine Parlamentsmehrheit hat, wird sie weiterhin eine Minderheitsregierung stellen.
Parteien streben Reformen an
Die in Osaka ansässige Ishin vereint rechts- und linkspopulistische Themen. Die von Takaichi angestrebte Revision von Artikel 9 der Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun wahrscheinlicher. Beide Parteien dürften sich zudem für eine Begrenzung der Einwohner ohne japanische Staatsangehörigkeit einsetzen. Die Ishin wird der LDP jedoch auch Reformzusagen abverlangen, darunter ein Verbot von Unternehmensspenden an Politiker und Parteien. Auch strebt sie eine Reform des Sozialsystems an.
Die Ishin ist in der schwierigen Lage, sich einerseits als Koalitionspartner der LDP anzunähern, zugleich aber wählbar zu bleiben für die zunehmend LDP-kritische Wählerschaft in Japan. So wird sie laut Medienberichten zwar mit der LDP koalieren, voraussichtlich aber vorerst keine Kabinettsposten übernehmen. Eine Zusammenarbeit erscheint denn auch derzeit noch fragil.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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