Innenpolitische Krise: Pariser Regierung übersteht auch zweites Misstrauensvotum

Aufatmen für die neue Regierung von Premier Lecornu. Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei ist auch ein zweiter Antrag der Rechtsnationalen gescheitert.

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Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Nach dem Misstrauensantrag der Linkspartei fand im Anschluss auch ein separater Vorstoß von Marine Le Pens Rechtsnationalen keine Mehrheit. Für den Antrag des Rassemblement National (RN) stimmten nur 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich kann sich damit vorerst beruhigen. Regierung und Parlament können nun in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Auch über eine Reform des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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