BND warnt vor Putin-Eskalation: "Eisiger Friede" könnte jederzeit in Konfrontation umschlagen

• BND warnt: Russlands bedroht den Frieden
• Geheimdienstchef betont, Eskalation mit Putin ist jederzeit möglich
• Russlands Aktionen gegen den Westen nehmen immer aggressivere Züge an
• Europa muss umdenken: Deutschland muss bei einem bewaffneten Konflikt handlungsfähig sein

Russlands Aktivitäten besorgen Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt deshalb. Er sieht das Risiko einer zeitnahen Eskalation in den Beziehungen zu Russland.

BND-Chef warnt vor möglicher Eskalation mit Russland

"Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer", warnte der Präsident der Behörde, Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen, sagte Jäger. "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten."

Geheimdienstchef erklärt Putins Strategie: Kremlchef will Europa in russische Abhängigkeit treiben

Russland wolle die Grenzen des Westens austesten, konkret: Die Nato unterminieren, europäische Demokratien destabilisieren, Gesellschaften spalten und einschüchtern, sagte Jäger. "Europa soll - von Furcht und Handlungsstarre gelähmt - in die Selbstaufgabe getrieben werden." Ziel, sei, das wirtschaftlich überlegene Europa in Abhängigkeit von Russland zu bringen.

Die Regierung in Moskau setze dazu auf die Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde und die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller. "Nichts davon ist neu, doch in ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar."

Politiker schlagen Alarm

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte zuletzt mehrfach, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen. Der estländische Außenminister Margus Tsahkna machte Europa klar, dass Putin seine Aggressionen ausweiten könnte, sollte Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen. Außerdem seien die militärischen Aktivitäten ein Versuch, die Nato zu testen. Europa müsse zu seinem eigenen Schutz Stärke zeigen.

Geheimdienstchef: BND muss im Krieg handeln können

Deshalb müsse sich der Umgang mit Russland ändern, meint der Geheimdienstchef. Der BND müsse künftig auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren können, sagte Jäger. Es gelte, sich darauf schon heute vorzubereiten. Der Geheimdienstchef sagte, dass der BND künftig "kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen" werde, um hybride Angriffe abzuwehren.

Jäger sprach bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

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bos/sfx/news.de/dpa