Gesundheitsministerin Nina Warken: Geheime Liste enthüllt heftige Sparpläne - hier wird es richtig teuer

• Sparpaket: Warken plant 4 Mrd. Euro Kürzungen im Gesundheitswesen
• Pflegeversicherung: Finanzloch von 2 Mrd. Euro bleibt ungelöst
• Beiträge: Beitragssätze sollen stabil bleiben, weitere Einschnitte drohen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein umfassendes Sparpaket für das Gesundheitswesen entwickelt, das Einsparungen von vier Milliarden Euro vorsieht. Die 46-jährige Ministerin beauftragte ihre Beamten mit der Ausarbeitung einer detaillierten Sparliste für den Koalitionsausschuss von Union und SPD. Der "Bild"-Zeitung liegt die "geheime" Spar-Liste der Ministerin vor. Aber was genau steht eigentlich drin?

Milliardenschwere Kürzungen bei Kliniken und Ärzten

Die Sparpläne sehen massive Einschnitte im Gesundheitssystem vor, berichtet die "Bild". Krankenhäuser müssen ihre Abrechnungen um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Bei Kinderärzten plant Warken Kürzungen von 128 Millionen Euro.

Weitere Einsparungen betreffen den Innovationsfonds und die Verwaltungen der Krankenkassen mit jeweils 100 Millionen Euro. Diese Maßnahmen erhielten im Koalitionsausschuss grünes Licht.

Die bewilligten Kürzungen reichen aus, um das Finanzloch bei den Krankenkassen zu schließen. Allerdings bleibt ein erhebliches Problem bestehen: Bei der Pflegeversicherung klafft weiterhin eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Zwei-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung

Nach den beschlossenen Sparmaßnahmen steht Warken vor einem ungelösten Problem: Die Pflegeversicherung weist eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro auf. Das Kanzleramt brachte einen Vorschlag ins Spiel, den für die Krankenversicherung vorgesehenen Zwei-Milliarden-Kredit stattdessen der Pflegeversicherung zuzuweisen.

Diese Lösung würde jedoch nur das Problem verlagern, da dann erneut zwei Milliarden bei den Krankenkassen fehlen würden. Als Alternative steht eine pauschale Anhebung der Eigenbeteiligung in der Pflege im Raum.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass die konkreten Maßnahmen derzeit regierungsintern besprochen werden. Die Ministerin muss nun nacharbeiten und neue Lösungsansätze entwickeln.

Stabile Beitragssätze als oberste Priorität

Die Gesundheitsministerin verfolgt ein klares Ziel: Die Beitragssätze sollen nicht steigen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dies "oberste Priorität" habe.

Die Ministerin steht vor einem Dilemma: Entweder müssen weitere Einschnitte im Gesundheitswesen erfolgen oder die Pflegeleistungen werden gekürzt. Beide Optionen sind politisch heikel und würden Millionen Versicherte treffen.

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ife/stg/news.de