US-Migrationspolitik: Trump-Regierung zahlt tausende Euro  - Jugendliche sollen sich selbst abschieben

• Trump-Regierung will minderjährigen Migranten Geld geben, damit sie das Land verlassen
• Anwälte und Kinderschützer kritisieren neue Abschiebemaßnahme
• Heimatschutzministerium gibt Erwachsenen Geld zur Selbstabschiebung

Die Trump-Regierung setzt ihre autoritäre Migrationspolitik fort. Migranten werden gewaltsam ihren Familien entrissen und sogar in Lager gesperrt. Gleichzeitig will sie die Menschen dazu bringen, sich sozusagen selbst abzuschieben. Das zeigt ein aktuelles Beispiel. Sie wollen minderjährigen Migranten ohne Begleitung eine einmalige Zahlung von 2.500 US-Dollar anzubieten, wenn diese freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Das geht aus einem internen Regierungsdokument hervor, das am Freitag vom Gesundheitsministerium an Rechtsbeistände verschickt wurde. Darüber berichtete unter anderem der "Guardian".

Geld für freiwillige Abschiebung: Trump-Regierung will minderjährige Migranten aus den USA treiben

Das Programm gilt ausschließlich für Jugendliche, die sich in der Obhut des Office of Refugee Resettlement befinden. Diese Behörde ist gesetzlich verpflichtet, unbegleitete Minderjährige in Heimen, Pflegefamilien oder anderen Einrichtungen unterzubringen, bis sie volljährig werden oder an geeignete Betreuer übergeben werden können.

Die 2.500 Dollar werden als "Wiedereingliederungshilfe" bezeichnet und sollen die Rückkehr in die Heimatländer erleichtern. Die Auszahlung erfolgt jedoch erst, wenn ein Einwanderungsrichter dem Antrag auf freiwillige Ausreise zustimmt und die Jugendlichen tatsächlich in ihrem Herkunftsland angekommen sind.

Laut Behördenangaben richtet sich das Angebot zunächst an 17-Jährige, obwohl das interne Schreiben Jugendliche ab 14 Jahren nennt. Die meisten betroffenen Minderjährigen stammen aus Zentralamerika. Kinder aus Mexiko sind nicht betroffen, heißt es. Das Heimatschutzministerium bestätigte die Pläne und erklärte, die Auszahlung erfolge erst nach richterlicher Genehmigung und Ankunft der Minderjährigen in ihrem Herkunftsland. 

Trumps Abschiebemaßnahme entsetzt Anwälte und Kinderschutzorganisationen

Einwanderungsanwälte und Kinderschutzorganisationen reagieren mit scharfer Kritik auf das Programm. Melissa Adamson vom National Center for Youth Law betont gegenüber "CBS News", dass unbegleitete Minderjährige rechtliche Beratung benötigen, keine Geldzahlungen von der Regierung. "Geld vor verletzlichen Kindern baumeln zu lassen, verzerrt diesen Prozess und könnte ihr Leben gefährden", warnt sie.

Marion Donovan-Kaloust vom Immigrant Defenders Law Center äußert Bedenken, dass das Angebot die besondere Verletzlichkeit der Minderjährigen in staatlicher Obhut ausnutzen könnte. Murad Awawdeh von der New York Immigration Coalition bezeichnet die Politik als verheerend: "Diese Politik drängt Kinder dazu, ihre rechtlichen Ansprüche aufzugeben und in ein Leben voller Angst und Gefahr zurückzukehren, ohne jemals eine faire Anhörung erhalten zu haben."

1.000 Dollar für Selbstabschiebung: Trumps autoritäre Migrationspolitik

Die Initiative für Minderjährige folgt einem ähnlichen Programm für erwachsene Migranten. Seit Mai bietet die Regierung migrantischen Erwachsenen und ihren Familien 1.000 Dollar an, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Auch Reiseunterstützung wird zur Verfügung gestellt.

Die Trump-Administration verfolgt parallel mehrere Strategien zur Erhöhung der Ausreisezahlen. Neben Verhaftungen durch die Einwanderungsbehörde ICE im ganzen Land läuft eine weniger öffentliche Kampagne zur Selbstabschiebung unbegleiteter Kinder.

Seit Amtsantritt erschwerte die Regierung potenziellen Betreuern, besonders solchen ohne legalen Status, die Übernahme von Minderjährigen aus staatlicher Obhut. Ende August versuchte die Administration, über 70 guatemaltekische Kinder abzuschieben, wurde jedoch von einem Bundesrichter gestoppt, als die Kinder bereits in Flugzeugen saßen.

Trumps "Angriff auf Kinderrechte": Mitglieder des US-Kongresses alarmiert

 

Mitglieder des US-Kongresses zeigen sich alarmiert über die Behandlung minderjähriger Migranten. Unter Führung der Abgeordneten Delia Ramirez forderten sie diese Woche in einem Brief an das Heimatschutzministerium Informationen über die Rückführungspläne für Kinder.

Die Kongressmitglieder befürchten, dass die neue Politik Kindern ein ordnungsgemäßes Verfahren verwehrt und sie erheblichen Gefahren wie Menschenhandel aussetzt. Der Brief wurde noch vor Bekanntwerden des 2.500-Dollar-Angebots verfasst.

Rechtliche Experten hinterfragen, wie Minderjährige, die noch keine Verträge abschließen dürfen, eine derart komplexe Einwanderungsentscheidung treffen sollen. Dina Francesca Haynes von der Yale-Universität warnt vor möglichen Familientrennungen: Kinder könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, das Angebot anzunehmen, um ihre Angehörigen vor Abschiebung zu schützen.

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bos/news.de/stg