Bundestag: Linke: Mehrheiten für Richterwahl nicht sicher
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie wird sie abstimmen?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin Ines Schwerdtner bezog dies vor allem auf den von der Union nominierten Richterkandidaten. "Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt", sagte Schwerdtner in Berlin. Derzeit tue die Union nichts dafür. "Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag", fügte sie hinzu.
Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Linke fordert, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt - bisher sei das nicht geschehen, sagte Schwerdtner. "Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein."
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.
Linken-Chefin Schwerdtner sagte: "Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen." Sie fügte hinzu: "Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich."
Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ausschließt.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Dorothee Bär: "Ziemlich unseriös!" Für ihre Wiesn-Fotos hagelt es Kritik
- Marode Bremse statt Turbo: Wieso die Deutsche Bahn ihre Pünktlichkeitsziele verfehlt
- Wladimir Putin: Kremlchef will absolute Kontrolle über alle Smartspeaker
- Wladimir Putin: Kremlchef schickte Nordkorea-Kim seine Atom-U-Boot-Technik
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.