Katharina Reiche: Erhöhungen wären "Gift" - CDU-Ministerin plant Steuersenkung für alle

Zoff in der Union: Während Fraktionschef Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisiert, hält Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dagegen: "Steuererhöhungen sind Gift!"

Erstellt von - Uhr

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, plant eine Senkung der Einkommenssteuer für alle Bürger. (Foto) Suche
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, plant eine Senkung der Einkommenssteuer für alle Bürger. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland.
  • Katharina Reiche warnt: "Steuererhöhungen sind Gift!"
  • Wirtschaftsministerin plant Senkung der Einkommenssteuer für alle Bürger

Während CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland problematisiert und damit die SPD auf seine Seite zieht, schlagen ihm aus den eigenen Reihen scharfe Töne entgegen. Wirtschaftsministerin Reiche bezeichnet Steuererhöhungen als "Gift" und warnt vor Unternehmensflucht, während Kanzleramtschef Frei den Zwangsverkauf von Familienunternehmen befürchtet.

Bundesregierung lehnt Steuererhöhungen ab

Die Bundesregierung zeigt sich geschlossen gegen Pläne zur Anhebung der Erbschaftsteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte gegenüber der "Bild" eindringlich vor den Folgen: "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt."

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei positionierte sich klar gegen eine Verschärfung. Der CDU-Politiker betonte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Besteuerung bereits komplex sei und hohe Privatvermögen erfasst würden. Beide Regierungsvertreter sehen in möglichen Steuererhöhungen eine Gefahr für den deutschen Wirtschaftsstandort und warnen vor negativen Konsequenzen für Unternehmen.

Debatte um Erbschaftssteuer: Jens Spahn bricht mit Parteilinie

Die Debatte um die Erbschaftsteuer hatte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn angestoßen. Er thematisierte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem und löste damit parteiinterne Diskussionen aus. Der CDU-Politiker verwies auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das möglicherweise eine Neuregelung durch die Koalition erforderlich mache.

Die SPD reagierte positiv auf Spahns Vorstoß und signalisierte Unterstützung für eine Reform der Erbschaftsteuer. Während die Sozialdemokraten eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit sehen, zeigt sich die Union in dieser Frage gespalten zwischen Spahns Problembewusstsein und der ablehnenden Haltung der Regierungsspitze.

"Steuererhöhungen sind Gift!" Katharina Reiche fürchtet Unternehmensflucht

Die Wirtschaftsministerin formulierte ihre Ablehnung besonders scharf. Steuererhöhungen bezeichnete sie in Zeiten wachstumshemmender Bedingungen als "Gift". Reiche zog Parallelen zu anderen Abgabenformen und erklärte ihre Skepsis: "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen." Die CDU-Politikerin sieht in höheren Erbschaftsteuern eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Befürchtung: Unternehmen könnten bei verschärften Steuerregeln ihre Standortentscheidungen überdenken und Deutschland den Rücken kehren.

Statt Steuern zu erhöhen, plant Reiche eine umfassende Senkung der Einkommenssteuer, von der sämtliche Steuerzahler in Deutschland profitieren sollen.Die Ministerin verfolgt gemeinsam mit der Bundesregierung das Ziel, die Bundesrepublik aus der aktuellen Wirtschaftskrise herauszuführen.Mit der Entlastung aller Einkommensgruppen soll die Kaufkraft gestärkt und die Konjunktur angekurbelt werden.

Lesen Sie hier weiter:

/news.de/dpa

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.