Donald Trump: Wie "The Don" mit Millionenklagen die Pressefreiheit untergräbt

• Donald Trump untergräbt mit seinen Klagen die Pressefreiheit
• Bei seinen Feldzügen vor Gericht hat er es nicht auf einzelne Häuser abgesehen
• Die Angriffe auf die Presse haben System - und sollen einschüchtern

Schon in seiner ersten Amtszeit wetterte US-Präsident Donald Trump unablässig gegen "Fake News". Nun will der "Don" Nägel mit Köpfen machen - und verklagt kurzerhand die größten Medienhäuser der USA. Bei den utopisch teuren Klagen geht es offiziell um vermeintlich falsche Berichterstattung. Doch bei seinen Klagen kristallisiert sich ein Muster heraus.

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Die Klagen des US-Präsidenten gegen die Presse haben System

Die Vielzahl an Prozessen - nicht zuletzt Trumps Milliarden-Klage gegen das Wall Street Journal (WSJ) - entfaltet eine klare Wirkung. Selbst wenn die Klagen häufig juristisch kaum Bestand haben, entstehen im Verlauf der Gerichtsverhandlungen große Kosten und ein enormer zeitlicher Aufwand für die Medienhäuser. Dieser Druck sorgt dafür, dass Journalisten immer mehr gezwungen sind, unterbewusst vorsichtiger zu berichten und negative Berichterstattung über den Präsidenten zu vermeiden. Das Ergebnis: Die Pressefreiheit wird auf wenig subtile Weise immer mehr geschwächt.

So schränkt Trump die Berichterstattung der Medienhäuser ein

Dabei leben demokratische Systeme davon, dass Macht kontrolliert wird und Missstände offengelegt werden. Als der französische Philosoph Montesquieu vor mehr als 200 Jahren über die staatliche Gewalt nachdachte, erkannte er in der Struktur drei Gewalten: Exekutive, Legislative und Judikative. Diese drei Gewalten sollten sich in einer Demokratie gegenseitig kontrollieren.

Einen solchen staatlichen Auftrag haben Medien natürlich nicht - dennoch werden sie häufig als die "vierte Gewalt" bezeichnet, da sie einen großen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Eine Demokratie muss gewährleisten, dass Medien diesen Auftrag erfüllen können, ohne sich in ihrer Berichterstattung zu stark einschränken zu müssen.

Müssen die Medienhäuser nun allerdings juristische und (daraus resultierend) wirtschaftliche Konsequenzen fürchten, üben sie bewusst oder unbewusst Zurückhaltung in der Ausübung ihrer Rechte - ein sogenannter "chilling effect" wird erzielt. Darunter leidet letztendlich die gesamte Gesellschaft. Trump nutzt diesen Effekt gezielt, um die Spielräume unabhängiger Berichterstattung zu verengen.

Die Öffentlichkeit hat auch Verantwortung

Bei den Angriffen auf die Medienhäuser handelt es sich nicht um einzelne Racheakte aufgrund besonders negativer Berichterstattung - diese wird lediglich als Vorwand genutzt, um juristisch gegen die Presse vorgehen zu können. Es handelt sich vielmehr um einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt.

Es bleibt nur festzustellen: Pressefreiheit ist jetzt schon zu einem Privileg verkommen, das bereits jetzt schon mithilfe von Macht und Reichtum unterminiert werden kann. Seitens der Presse lässt sich dagegen kaum etwas unternehmen. Viel wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit solche Manöver klar benennt - und der Versuchung widersteht, sie als bloße "Spielchen" im Machtkampf abzutun.

So spannend, so skandalös der milliardenschwere US-Präsident in seiner Rolle wirken mag: Wir haben es mit einem brandgefährlichen Populisten zu tun, der genau weiß, wie er die Demokratie erodieren kann. In Zukunft könnten sich das auch andere Populisten von ihm abschauen - schielt man in Richtung der AfD und ihrer Geldgeber, wäre das sogar hierzulande denkbar.

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sfx/bos/news.de