Friedrich Merz: Merz will sich noch nicht zu Israel-Sanktionen positionieren
Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine ganze Liste mit möglichen Sanktionen gegen Israel vor. Der Kanzler reagiert abwartend.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert, will sich aber noch nicht zu möglichen Sanktionen positionieren. Er habe die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu "zur Kenntnis genommen", sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Antonio Costa in Berlin. Er wolle nun aber zunächst "die interne Diskussion im Europäischen Rat abwarten, auch die Diskussion in der Koalition". Im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin sei man sich aber einig, dass das Vorgehen Israels nicht akzeptabel sei.
Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Merz hatte vor einem Monat wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Führende CSU-Politiker haben weitere Sanktionen bereits klar abgelehnt und von der Leyen mit deutlichen Worten kritisiert. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich zurückhaltend zu neuen Strafmaßnahmen geäußert.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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