Donald Trump: Entlassung gestoppt - US-Präsident erleidet nächste Pleite vor Gericht
Donald Trump wollte eine Vorständin der US-Notenbank Fed wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs loswerden. Lisa Cook wehrte sich und kann nun einen gerichtlichen Erfolg gegen den Republikaner feiern.
Erstellt von Martin Gottschling - Uhr
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- Justiz-Pleite für Donald Trump
- Richterin ordnet an: Lisa Cook darf im Vorstand der US-Notenbank Fed bleiben
- US-Präsident hatte die Ökonomin wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs fristlos gefeuert
Donald Trump lieferte sich in den vergangenen Monaten mehrere Auseinandersetzungen mit US-Gerichten. Anfang dieser Woche konnte seine Regierung dabei noch einen Erfolg verbuchen: Eine einstweilige Verfügung, die untersagte, dass die Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles Menschen nicht allein aufgrund äußerer Merkmale wie ihrer Hautfarbe festnehmen darf, wurde aufgehoben. Kurz darauf gibt es für Trump jetzt jedoch einen Rückschlag in einem anderen Verfahren.
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Donald Trump erleidet Niederlage vor Gericht: Richterin stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cool
Eine Bundesrichterin hat dem Versuch von US-Präsident Donald Trump, die Vorständin der US-Notenbank, Lisa Cook, zu entlassen, vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Das Bundesbezirksgericht in Columbia gab einer einstweiligen Verfügung statt, auf die Cook geklagt hatte.
Hintergrund: Der Republikaner wollte die Ökonomin wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs aus dem Amt entfernen. Trump hatte Cook im August mit sofortiger Wirkung gefeuert und dies mit dem Verdacht begründet, sie habe bei Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht. Die Fed-Vorständin wehrte sich juristisch gegen die Maßnahme. Ihre Anwälte argumentierten, der Präsident sei gar nicht befugt, sie abzuberufen. Die Betrugsvorwürfe wies Cook zurück.
Letztes Urteil im Rechtsstreit noch nicht gesprochen
In der Begründung von Richterin Jia Cobb heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur "aus triftigen Gründen" entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Die einstweilige Verfügung bedeutet nur einen vorläufigen Stopp der Entlassung. Ein endgültiges Urteil in dem Rechtsstreit steht noch aus.Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
Donald Trump attackierte US-Notenbank für Zins-Entscheidung
Donald Trump liefert sich einen Machtkampf mit der US-Notenbank Fed. Er pocht seit Monaten auf Zinssenkungen, bekommt sie aber nicht. Deshalb forderte der US-Präsident bereits mehrfach den Rücktrittdes derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell und nahm auch Cook ins Visier.
Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
Cook war zum ersten Mal 2022 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden für den Posten nominiert und vom Senat bestätigt worden. Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.
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gom/fka/news.de/dpa/stg
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