Donald Trump: Experten alarmiert – mögliche Wahltricks belasten die Demokratie
Die Trump-Regierung plant ein landesweites Wählerverzeichnis, das bei Experten als illegal und äußerst riskant gilt. Könnten die gesammelten Daten künftige Wahlen manipulieren und die Demokratie gefährden?
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Trump will nationales Wählerverzeichnis erstellen
- Experten sehen das Vorgehen als illegal
- Daten könnten ans Heimatschutzministerium geleitet werden
Donald Trump kürzte die Militärhilfe für Osteuropa. Die Nato zeigt sich besorgt, aber Donald Trump hält an seinem Kurs fest. Das scheint sich bezahlt zu machen, denn laut neuen Umfragen hat der US-Präsident die Gunst seiner weiße Wähler wieder zurückerobert. Die Regierung von Donald Trump sorgt jetzt aber mit einem bisher unbekannten Vorgehen bei Wahlen für Aufsehen. Laut der "New York Times" plant das Weiße Haus, erstmals ein landesweites Wählerverzeichnis zu erstellen. Dazu sollen Daten aus mehr als 30 Bundesstaaten zusammengeführt werden. Jedoch leisten viele Bundesstaaten Widerstand.
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Wie sehen Experten Donald Trumps neuestes Vorgehen?
Wahlrechtsexperten warnen, dass die geplante Datensammlung "ernsthafte Bedenken" aufwirft. Befürchtet wird, dass die Informationen genutzt werden könnten, um Zweifel an künftigen Wahlen zu säen. Bis heute behauptet Donald Trump auch, er hätte die Wahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen. Auch Verbündete Trumps behaupten weiterhin, die Präsidentschaftswahlen 2020 seien manipuliert worden.
Wie illegal ist das Vorgehen von Donald Trump?
Die Initiative läuft sowohl über die Bürgerrechtsabteilung als auch über die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums. Ziel sei es, landesweit persönliche Daten von Wählern – etwa Namen und Adressen – zu sammeln. Der Wahlexperte Justin Leavitt von der Loyola Marymount University erklärt: "So etwas hat noch nie jemand getan."
Die Regierungspläne sehen vor, die gesammelten Informationen auch an das Heimatschutzministerium weiterzuleiten, das unter der aktuellen Regierung stark auf Abschiebungen setzte. Wahlbeamte sehen hierin ein potenzielles Motiv für die ungewöhnliche Aktion.
Welche Kritik kommt von den Bundesstaaten?
Justin R. Erickson, Chefjustiziar des Außenministers von Minnesota, äußerte laut "Rawstory" in einem Brief an das Justizministerium Bedenken: "Es ist besorgniserregend, dass das Justizministerium die Daten unsachgemäß verwenden könnte und nicht die erforderlichen rechtlichen Schritte eingehalten hat." Auch Leavitt warnt: "Es ist ein unerlaubtes und gesetzeswidriges Eingreifen des Bundes in eine Aufgabe, die eigentlich den Bundesstaaten obliegt. Das ist völlig illegal, zutiefst beunruhigend und niemand hat darum gebeten."
Ob Donald Trump sein Vorhaben umsetzt, bleibt aber vorerst noch unklar.
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