Wladimir Putin: Kremlchef nannte Frieden im Ukraine-Krieg "praktisch unmöglich"

• Wladimir Putin führt Ukraine-Krieg seit Februar 2022
• Kremlchef will Ukraine-Krieg aktuell nicht beenden
• "Praktisch unmöglich": Was hinter der Putin-Propaganda steckt

Seit über dreieinhalb Jahren führt Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt hat er einem möglichen zeitnahen Frieden eine klare Abfuhr erteilt. Es ist ein echter Propaganda-Hammer: Die Gründe dafür sieht der Kremlchef, der zuletzt mit einem Stinkefinger-Signal verspottet wurde, bei der Ukraine. Dabei könnte er seine schrecklichen Angriffe jederzeit beenden.

Stattdessen muss der Kreml immer wieder Rückschläge hinnehmen - wie zuletzt bei Angriffen auf eine große Öl-Raffinerie und ein Treibstoff-Lager.

Lesen Sie außerdem noch die Artikel über Wladimir Putin und den Ukraine-Krieg:

• Kreml-Geheimdienst wirbt Wegwerf-Agenten bei uns an
• Kremlchef will die volle Kontrolle mit Geheimdienst-Plan

Wladimir Putin will Ukraine-Krieg nicht beenden

Wladimir Putin sieht aktuell keine realistische Chance für ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Bei einer Veranstaltung des Östlichen Wirtschaftsforums erklärte er, eine Einigung mit der ukrainischen Seite sei "praktisch unmöglich".

Putin begründete seine pessimistische Einschätzung mit grundlegenden rechtlichen und technischen Problemen.

• Selbst, wenn der politische Wille vorhanden wäre, was er bezweifle, stünden unüberwindbare Hürden im Weg.
• Der Kremlchef verwies dabei auf angeblich verfassungsrechtliche Anforderungen in der Ukraine, die eine Lösung des Konflikts erheblich erschwerten.

Dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine begonnen, Gebiete besetzt und dort völkerrechtswidrige Abstimmungen abgehalten hat, ließ Putin fraglich unerwähnt. Ebenso, dass seine Forderungen nach einem Kriegsende einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen.

"Praktisch unmöglich": Was hinter der Putin-Propaganda steckt

Statt seine Truppen abzuziehen und sofort einen Frieden möglich zu machen, erklärt Wladimir Putin, dass die ukrainische Verfassung für territoriale Vereinbarungen zwingend Volksabstimmungen verlange. Diese könnten jedoch nicht durchgeführt werden, solange das Kriegsrecht gelte.

• "Wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, müssen sofort Präsidentschaftswahlen stattfinden", erklärte der Kremlchef.

Nach einem möglichen Referendum wäre zudem die Zustimmung des Verfassungsgerichts erforderlich. Doch genau hier sieht Putin ein weiteres unüberwindbares Hindernis: Das ukrainische Verfassungsgericht sei nicht arbeitsfähig, da es sich in einer politischen Krise befinde.

• "Daher führt dieser endlose Prozess nirgendwohin", fasste Putin seine Einschätzung zusammen.

Für den Kremlchef ist klar: Nicht er steht einem Kriegsende im Weg, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Ukraine, die eine Friedenslösung faktisch unmöglich machen.Zur Krönung des Ganzen erklärte sich Putin dennoch zu Gesprächen auf höchster Ebene bereit. Allerdings stellte er eine klare Bedingung, wohl wissend, dass sie von der Ukraine nicht erfüllt werden kann: Solche Zusammenkünfte kämen ausschließlich in Moskau infrage.

Diese Propaganda-Show war einfach unglaublich dreist.

Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund verstärkten Drucks aus Washington. US-Präsident Donald Trump drängt auf eine Beilegung der Ukraine-Krise und hat Russland mit verschärften Sanktionen und Strafzöllen gedroht, sollte Moskau nicht bald Frieden schließen.

Sie sehen das Video nicht? Dann klicken Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de