SPD-Politiker fordert: Sozialleistungen an Migranten künftig nur noch als Darlehen

• Stadtrat fordert: Keine Sozialleistungen mehr für Migranten
• Darlehen mit Bedingungen: SPD-Mann mit kontroversem Vorschlag
• Matthias Jendricke - SPD-Politiker nicht das erste Mal auf Konfrontation

Bedeutet: Sozialleistungen müssen zurückgezahlt werden. Zudem soll es bestimmte Bedingungen geben, welche die Rückzahlung vereinfachen soll. Die Hintergründe.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor den Wahlen die große Kehrtwende in der Migrationspolitik angekündigt. Der sogenannte 10-Punkte-Plan sollte dafür sorgen, dass künftig hart durchgegriffen wird. Koalitionspartner SPD stellte sich häufig quer. Nun kommt ausgerechnet aus den Reihen der Sozialdemokraten ein ziemlich gewagter Vorstoß in Sachen Migration.

SPD-Vorstoß aus Nordhausen: Sozialleistungen an Flüchtlinge nur noch als Darlehen

So berichtet unter anderem die "Bild"-Zeitung von den Plänen des Nordhäuser Stadtrates Matthias Jendricke (SPD). Dieser erklärte in einem Interview mit dem "Stern", dass es, wenn es nach seiner Vorstellung ginge, Sozialleistungen an Migranten in dieser Form nicht mehr geben wird. Sein radikaler Vorstoß: "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen."

Vereinfachte Rückzahlung unter diesen Bedingungen

Der Plan sehe vor, dass die Sozialleistungen ähnlich wie beim Bafög für Student:innen funktionieren soll. Die Rückzahlung soll unter bestimmten Bedingungen einfacher werden. Wer besonders schnell eine sozialversicherungspflichtige Arbeit findet, müsse nur einen Teil des Darlehens zurückzahlen. Zudem sollen ähnlich wie beim Bafög bei schneller Rückzahlung Abschläge gewährt werden.

Der Stadtrat stelle sich das wie folgt vor: Flüchtlingen könnte das Darlehen erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt wechseln und eine Sprachprüfung bestehen. Und weiter: "Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden."

Der SPD-Mann Matthias Jendricke eckt nicht das erste Mal mit seinen Plänen beim Thema Asyl an. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien forderte Jendricke, dass syrische Migranten, die in Deutschland keinen Job haben, wieder zurück nach Syrien müssen. "Wer die teilweise vielen Jahre in Deutschland nicht genutzt hat, um sich zu integrieren, der muss das Land jetzt wieder verlassen. Sofern sich die Lage in Syrien tatsächlich beruhigt und kein Krieg mehr herrscht, endet auch der subsidiäre Schutzstatus der syrischen Flüchtlinge bei uns", erklärte Jendricke damals gegenüber der "Bild".

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ife/mlk/news.de