Friedrich Merz News: "Staatsräson abgehakt?" - JU kritisiert Merz-Ankündigung

Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Auf Instagram schrieb der Nachwuchsverband: "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik." Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen."

In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer schärfer kritisiert. Nunmehr ergreift sie erstmals konkrete Maßnahmen gegen den Freund und Partner.

Röttgen findet Entscheidung der Regierung richtig

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt. "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". "Es ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt, fügte er hinzu. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal. "Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach."

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb auf X: "Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert."

Kritik am Kanzler kam auch von der FDP. Ihr Chef Christian Dürr schrieb auf X: "Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler." Zwar gingen die Pläne der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt deutlich zu weit. "Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD - und das Kalkül der Hamas geht auf", schrieb Dürr.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de