Donald Trump: Umstrittene Fox-News-Moderatorin wird Justiz-Chefin – trotz dunkler Vergangenheit
Jeanine Pirro wird neue Bundesanwältin in Washington D.C. – trotz Kritik an ihrer Nähe zu Donald Trump und laufender Klage wegen Wahl-Desinformation. Der Senat bestätigte sie mit knapper Mehrheit.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Pirro ersetzt Trumps ursprünglichen Kandidaten Ed Martin Jr.
- Die frühere Fox-News-Moderatorin bringt juristische Erfahrung mit
- Demokraten kritisieren Pirro als parteiisch und ungeeignet
Die frühere TV-Moderatorin Jeanine Pirro übernimmt eine der einflussreichsten juristischen Positionen der USA: Der Senat hat sie als neue Bundesstaatsanwältin für Washington, D.C. bestätigt. Die Entscheidung fiel knapp und nicht ohne politischen Zündstoff. Zuvor hatte Präsident Donald Trump einen anderen Kandidaten zurückziehen müssen.
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Wer war ursprünglich für den Posten vorgesehen und warum wurde er abgelehnt?
Eigentlich sollte der konservative Aktivist Ed Martin Jr. das Amt übernehmen. Doch laut "Newsweek" stieß seine offene Unterstützung für die Kapitol-Stürmer vom 6. Januar selbst in Donald Trumps eigener Partei auf Widerstand. Führende republikanische Senatoren verweigerten ihm die Zustimmung. Stattdessen wurde Ed Martin auf einen weniger öffentlichkeitswirksamen Posten im Justizministerium versetzt, als Begnadigungsanwalt.
Was macht die Position der Bundesanwältin in D.C. so brisant?
Die oberste Bundesstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt ist keine Routine-Stelle: Hier laufen politisch hochsensible Verfahren zusammen, etwa im Bereich der nationalen Sicherheit oder in Bezug auf prominente Amtsträger. Die Leitung dieses Amtes hat erheblichen Einfluss auf die Ermittlungsprioritäten der Bundespolizei und auf das politische Klima im Land.
Was qualifiziert Jeanine Pirro für dieses Amt?
Jeanine Pirro ist keine Unbekannte im Justizwesen: Bereits in den 90er Jahren war sie Richterin in New York und später Bezirksstaatsanwältin. Sie bringt jahrzehntelange juristische Erfahrung mit, deutlich mehr als ihr Vorgänger im kommissarischen Amt. Juristisch ist sie also durchaus erfahren, auch wenn ihre Medienpräsenz zuletzt im Vordergrund stand.
Welche Kontroversen begleiten ihre Ernennung?
Jeanine Pirros Rolle als Moderatorin bei Fox News war nicht frei von Skandalen: Sie steht laut "Newsweek" aktuell im Fokus einer Milliardenklage des Wahltechnikunternehmens Smartmatic. Der Vorwurf: Sie habe wissentlich Falschinformationen zur US-Wahl 2020 verbreitet. Demokratische Senatoren sehen in ihr weniger eine unabhängige Juristin als vielmehr eine politische Verbündete Donald Trumps.
Wie verlief die Bestätigung im Senat?
Mit 50 zu 45 Stimmen wurde Pirro im Senat bestätigt – die Abstimmung verlief strikt entlang parteipolitischer Linien. Demokraten protestierten teils heftig gegen die Personalie. Einige Mitglieder des Justizausschusses verließen sogar demonstrativ den Raum, um ein Zeichen gegen die Trump-nahe Besetzung zu setzen.
Was sagen Unterstützer und was sagen Kritiker?
Jeanine Pirro selbst zeigte sich nach der Entscheidung kämpferisch: Auf X schrieb sie, sie sei bereit, Washington D.C. mit harter Hand gegen Kriminalität zu verteidigen. Donald Trump gratulierte ihr persönlich und lobte sie als "echte Kämpferin". Die demokratische Opposition hingegen zeigte sich entsetzt. Senator Adam Schiff sprach von einer "traurigen Stunde für das Land". Auch Senator Dick Durbin kritisierte Jeanine Pirro scharf für ihre Rolle in der Verbreitung von Verschwörungstheorien.
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