Berlin: Berlin verteidigt Verfahren zu Einbürgerungen

Die zuletzt stark gestiegene Zahl von Einbürgerungen in Berlin geht nach Regierungsangaben auf schnellere digitale Verfahren und bundesgesetzliche Regeln zurück und nicht auf laschere Prüfungen der Anträge. Das unterstrich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung (Lea), das darüber entscheidet, welcher Ausländer in der Hauptstadt einen deutschen Pass bekommt.

Die Staatsbürgerschaft werde nicht "verscherbelt", versicherte Wegner mit Blick auf kritische Töne, die zuletzt aus der Union auf Bundesebene zum Berliner Verfahren zu hören waren. "Wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Einbürgerung, und wir haben einen digitalen Prozess aufgelegt, der für Geschwindigkeit sorgt, aber vor allen Dingen auch für noch mehr Sicherheit."

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Keine politischen Vorgaben

Ob Menschen die Voraussetzungen erfüllten, etwa die Sprache beherrschten und sich zu den Werten in Deutschland bekennen, werde sehr genau geprüft. Und: "Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wieviele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen", betonte der Regierungschef.

Behörde seit 2024 zuständig

Das Lea ist in Berlin seit Anfang 2024 für Einbürgerungen zuständig, zuvor waren es die Bezirke. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen, weil das Amt einen Antragsstau von Zehntausenden Fällen, der in den vergangenen Jahren entstanden war, abarbeitet. Die vorige Ampel-Bundesregierung hatte auch die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelockert, Union und SPD wollen die Regeln hier wieder verschärfen.

Kritik aus der Union

Über die Sicherheit des digitalisierten Verfahrens, in das nicht zuletzt auch die Ausländerbehörde eingebunden ist, gab es jüngst Diskussionen. Einige Unionspolitiker im Bund warnten vor vermeintlichen "Turbo-Einbürgerungen" in der Hauptstadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ in der "Bild"-Zeitung Zweifel daran erkennen, dass das Verfahren in Berlin ordnungsgemäß funktioniert, und mahnte genaue Prüfungen der Bewerber an.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ermunterte Dobrindt, sich im Lea selbst ein Bild über das Berliner Verfahren zu machen, das sich nun auch etliche andere Bundesländer ansehen wollten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de