Verfassungsgericht: Kreise: Einige Linke wollen für Richter Spinner stimmen

Einige Linken-Abgeordnete wollen bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag für den von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner stimmen, um ihm eine Mehrheit ohne die AfD zu sichern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Linke in einer Sondersitzung ihrer Fraktion ihre Linie abgestimmt.

Zugleich ist die Linke gegen die von der Union gewünschte Absetzung der Abstimmung über die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Einer entsprechenden Tagesordnungsänderung werde man nicht zustimmen, hieß es.

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Für die Richterwahl wird eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bundestagsabgeordneten gebraucht. Wollen Union und SPD nicht von der AfD abhängig sein, brauchen sie neben Stimmen der Grünen auch Unterstützung der Linken. Die Linke hatte ihre Zustimmung zu Spinner eigentlich von Gesprächen mit der Union abhängig gemacht. Darauf ging die Union aber nicht ein.

Nun hieß es aus der Linken, man wolle der AfD nicht den Triumph gönnen, einen Verfassungsrichter von ihren Gnaden einzusetzen. Die Politisierung der Wahl sei im übrigen sehr ungut, hieß es.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de