Justiz: Grüne appellieren: Richterwahl-Mehrheit ohne AfD

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt davor, sich bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht auf Stimmen der AfD zu stützen. "Ich sehe den Bundestag in der Pflicht, für die Besetzung des höchsten Gerichts eine klare Zweidrittelmehrheit ohne die AfD zu gewährleisten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Union und SPD haben die Wahl der zwei Kandidatinnen und des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt und sind jetzt in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern."

Am Freitag soll der Bundestag drei Richter neu wählen. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Für die Wahl Spinners könnte die Union auf Stimmen der AfD angewiesen sein, falls die Linke gegen ihn stimmt. Von der Linken eingeforderte Gespräche hat die Union bislang abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ab.

"Die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht darf nicht Zufallsmehrheiten überlassen werden", betonte Haßelmann. "Hier stehen Union und SPD besonders in der Pflicht. Denn es ist ihr Vorschlag. Aber auch die Linke muss das sehen." Die Grünen würden um die Unterstützung aller drei Wahlvorschläge werben.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de