Donald Trump: Zwei Pleiten in kurzer Zeit – seine Macht bröckelt sichtbar

• Gericht stoppt Abschiebeschutz-Entzug für Haitianer
• Wissenschaftler darf nicht erneut in Haft genommen werden
• Trump-Regierung plant Berufung gegen beide Urteile

Innerhalb weniger Stunden musste die Trump-Regierung gleich zwei empfindliche Rückschläge bei der Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik einstecken. Sowohl in New York als auch in Virginia entschieden Richter "Newsweek" zufolge gegen zentrale Vorhaben des US-Präsidenten.

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Worum geht es bei den gestoppten Abschiebemaßnahmen in New York?

In einem Fall verhinderte ein Bundesrichter im Bundesstaat New York, dass Tausenden haitianischen Staatsbürgern der sogenannte "Temporary Protected Status" (TPS) entzogen wird. Dieser erlaubt es Menschen aus Krisengebieten, vorübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten. Die Trump-Regierung wollte diese Regelung vorzeitig kippen – doch Richter Brian Cogan machte klar: Das sei nicht im Einklang mit geltendem Recht. Die Schutzregelung, die unter Präsident Biden bis 2026 verlängert wurde, könne nicht einfach einseitig aufgehoben werden.

Brian Cogan kritisierte insbesondere, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem ohne Rücksicht auf gesetzlich festgelegte Verfahren gehandelt habe. "Sie muss sich an die Spielregeln des Kongresses halten", so der Richter. Die TPS-Regelung für Haiti wurde ursprünglich 2010 nach einem schweren Erdbeben eingeführt – nach Einschätzung des Gerichts besteht der Bedarf daran angesichts der instabilen Lage im Land weiterhin.

Warum sorgt der Fall eines Wissenschaftlers aus Virginia für Aufsehen?

Parallel dazu erlitt die Trump-Regierung im Bundesstaat Virginia eine zweite Niederlage. Dort entschieden die Richter des Berufungsgerichts mit 2 zu 1 Stimmen, dass der Wissenschaftler Badar Khan Suri nicht erneut in Einwanderungshaft genommen werden darf. Der Forscher von der Georgetown University war im März von Einwanderungsbehörden festgesetzt worden, wurde aber im Mai freigelassen – ein erneuter Arrest hätte laut Gericht gegen das Habeas-Corpus-Gesetz verstoßen.

Brisant ist auch, wie die Behörden vorgingen: Ohne seine Familie oder seinen Anwalt zu informieren, sollte Badar Khan Suri in eine andere Einrichtung verlegt werden – ein Vorgehen, das das Gericht deutlich kritisierte. Die Regierung hatte Badar Khan Suri unter anderem vorgeworfen, in sozialen Netzwerken Hamas-Propaganda verbreitet zu haben. Der Betroffene wies diese Anschuldigungen entschieden zurück.

Wie reagiert das Heimatschutzministerium auf die Gerichtsurteile von Donald Trump?

Das US-Heimatschutzministerium zeigte sich enttäuscht. Sprecherin Tricia McLaughlin bezeichnete die Entscheidungen als "Justizverschleppung" und warf den Gerichten vor, die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zu untergraben. Nun wolle man eine Berufung der Urteile prüfen.

Was bedeuten diese Rückschläge für Donald Trumps Einwanderungspolitik?

Donald Trump hatte angekündigt, in seiner Amtszeit besonders hart gegen irreguläre Migration vorzugehen. Doch mit dem Verlust wichtiger juristischer Schlachten wird deutlich, wie sehr Gerichte als Kontrollinstanz seine Vorhaben ausbremsen können – selbst bei republikanischer Mehrheit in Kongress und Senat.

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mlk/bos/news.de