Michael Kretschmer: Ministerpräsident fordert Befreiungsschlag vor Gipfel-Treffen

• Vor Koalitionsgipfel: Kretschmer schießt scharf gegen neue Bundesregierung
• Deutschland nicht handlungsfähig? Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
• Ministerpräsident: Darum bewegt sich aktuell in Deutschland kaum etwas

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor dem heutigen Koalitionsgipfel drastische Worte gefunden. Der CDU-Bundesvize vergleicht in einem "Bild"-Interview Deutschland mit der Romanfigur Gulliver, die von Liliputanern gefesselt wurde. Ein Bild, welches Fragen aufwirft.

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Sachsens Ministerpräsident teilt aus: Deutschland liegt "gefesselt" am Boden

"Es muss jetzt darum gehen, das Land von Vorschriften und Einschränkungen zu befreien. Deutschland liegt gefesselt wie Gulliver am Boden", sagte Kretschmer gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der sächsische Regierungschef fordert einen umfassenden Kurswechsel in der Bundespolitik.

Im Fokus seiner Kritik stehen die überbordende Bürokratie, schleppende Verwaltungsprozesse und die ausufernde staatliche Regulierung. Kretschmer verlangt von der Regierungsspitze ein deutliches Umsteuern bei diesen Kernthemen.

CDU-Bundesvize Michael Kretschmer: Zu teuer, zu langsam und übermäßig reglementiert

Kretschmer zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Lage. "Wir sind zu teuer, zu langsam und staatlich überreglementiert", erklärte er gegenüber der "Bild"-Zeitung. Diese drei Kernprobleme würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv beeinträchtigen.

Der sächsische Ministerpräsident fordert deshalb einen "Befreiungsschlag". Die politischen Maßnahmen müssten radikal sein, um wirtschaftliche Dynamik und staatliche Effizienz wiederherzustellen. Nur durch eine umfassende Entfesselung von bürokratischen Zwängen könne Deutschland wieder handlungsfähig werden.

Spitze gegen Friedrich Merz? Kretschmer hat große Erwartungen

Die Forderungen richten sich an die Spitze der neuen Bundesregierung - also gezielt an Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte im Wahlkampf versprochen, bürokratische Hürden rigoros abbauen zu wollen. Kretschmer erwartet nun konkrete Schritte zur Modernisierung der Verwaltung und zum Abbau der ausufernden Vorschriften.

Versäumnisse der Ampel-Regierung deutlich spürbar

Die Bilanz der abgewählten Ampel-Koalition beim Bürokratieabbau fällt bisher ernüchternd aus. Das Bürokratieentlastungsgesetz unter Altkanzler Olaf Scholz setzte nur 34 von über 400 vorgeschlagenen Vereinfachungen vollständig um. 210 Vorschläge wurden komplett abgelehnt.

Besonders die Grünen blockierten zentrale Entbürokratisierungsvorhaben. Sie bremsten unter anderem bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen belastet. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP geriet bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung massiv ins Stocken.

Bereits vor der Bundestagswahl am 17. Februar 2025 hatte Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit eines konsequenten Bürokratieabbaus betont. Nun sollen laut Kretschmer Taten folgen.

Neuer Beauftragter für Bürokratieabbau ohne eigenes Ministerium

Der neue Beauftragte für Bürokratieabbau, Karsten Wildberger, soll die Verwaltung modernisieren und die überbordende Bürokratie bekämpfen. Der 55-Jährige steht jedoch vor einer paradoxen Herausforderung: Für seine Aufgabe muss er zunächst ein eigenes Ministerium aufbauen.

Dieser Prozess dauert Kretschmer zu lange. Der sächsische Ministerpräsident zeigt sich ungeduldig angesichts der schleppenden Vorbereitungen. Während Deutschland unter der Last der Überregulierung ächzt, verzögert sich ausgerechnet die Institution, die Abhilfe schaffen soll.

Die zeitraubende Einrichtung des neuen Ministeriums steht symbolisch für das Problem, das es eigentlich lösen soll: zu viel Bürokratie und zu langsame Prozesse.

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ife/loc/news.de/stg