Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht: Debatte um AfD-Verbot nach "Compact"-Urteil beenden
Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf weiter erscheinen. Ein Verbot durch das Bundesinnenministerium haben Bundesrichter gekippt. Hat das Urteil Auswirkungen auf andere Debatten?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Nach dem Urteil zum rechtsextremen "Compact"-Magazin fordert Sahra Wagenknecht ein Ende der Debatte um ein AfD-Verbot. Diese stärke letztlich nur jene Partei, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft, den auch Nancy Faeser und die gesamte Ampel vorangetrieben haben, muss gestoppt und der Meinungskorridor in Deutschland wieder erweitert werden!", teilte Wagenknecht mit.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbotsverfügung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen "Compact" aus dem vergangenen Jahr aufgehoben. Damit darf das Magazin weiter erscheinen. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.
Aus Sicht des Chefredakteurs Jürgen Elsässer hat das Urteil auch Auswirkungen auf die AfD-Verbotsdebatte: Wenn es unmöglich sei, "Compact" zu verbieten, sei es auch unmöglich die AfD zu verbieten, sagte Elsässer in Leipzig. Sein Magazin sei "das Sturmgeschütz der Demokratie".
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner sagte laut einer Mitteilung seiner Fraktion: "Dass das "Compact"-Magazin mitunter polemisch und populistisch auftritt, mag kritikwürdig sein." Doch genau dies sei der Prüfstein einer echten Demokratie: "Auch unangenehme, überzogene oder provokante Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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