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Außenminister Johann Wadephul setzt auf ein stärkeres Vorgehen der USA mit Sanktionen, um Russland gemeinsam mit der EU zu echten Verhandlungen mit der Ukraine über einen Waffenstillstand zu zwingen. "Ich werde morgen den amerikanischen Senator Lindsey Graham treffen in Berlin, der ja ein großes Sanktionspaket auch von Sekundärsanktionen (...) geschnürt hat", sagte Wadephul in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und ich gehe auch nach meinen Gesprächen mit (US-Außenminister) Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."
Der Republikaner Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal haben ein Sanktionspaket vorbereitet, das im Senat auf eine große, überparteiliche Mehrheit zählen kann. Graham will damit jedoch wohl den Vermittlungsbemühungen seines Parteifreunds US-Präsident Donald Trump nicht zuvorkommen. Zudem müsste das Paket noch im Repräsentantenhaus auf eine Mehrheit kommen.
Trump ließ die Frage, ob er Grahams Initiative unterstützt, am Freitag offen - wohl, um sich gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin alle Optionen offenzuhalten. Graham und Blumenthal hatten sich am Freitag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten.
Graham hofft, bis Mitte Juni im Senat über die Sanktionen abstimmen zu können. Europa und die USA hätten die Karten in der Hand und könnten auch China und Indien zu einem Kurswechsel bringen, erklärte Graham am Sonntag nach Gesprächen in Frankreich, unter anderem mit Präsident Emmanuel Macron.
Wadephul wies darauf hin, dass auch die EU an neuen Sanktionen gegen Russland im Energiebereich arbeitet. "Das heißt, der Ölpreisdeckel soll gesenkt werden. Das führt dazu, dass das Öl billiger wird. Und Russland finanziert sich durch Ölverkäufe, das wird die russische Wirtschaft, den Staatshaushalt schwer treffen. Wir werden sicher auch den Gasbereich mit einbeziehen", erklärte der Außenminister. "Das heißt, es wird konkret", sagte er. Es könne noch einen Wendepunkt geben. "Aber Russland muss an den Verhandlungstisch kommen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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