Donald Trump : Steuer-Deals für Reiche, Kürzungen für Arme – kommt jetzt der große Sozialkahlschlag?
Donald Trump treibt sein Mega-Gesetz voran – mit Steuergeschenken für Reiche und drastischen Einschnitten bei Medicaid. Doch im Senat stellen sich auch Republikaner gegen ihn.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Donald Trumps "BIG, BEAUTIFUL BILL" soll Steuern senken
- Bis zu 8,6 Mio. Menschen könnten Medicaid in USA verlieren
- Republikaner uneins über massive Kürzungen
In den USA spitzt sich der Streit um ein umfassendes innenpolitisches Maßnahmenpaket zu, das unter anderem massive Steuererleichterungen für Reiche und Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid vorsieht. Während das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit verabschiedete, regt sich im Senat zunehmend Widerstand – sogar aus den eigenen Reihen.
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Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin warnt vor den dramatischen Folgen der geplanten Regelungen. "Es gibt genug Republikaner, um den Prozess zu stoppen", sagte Ron Johnson am Sonntag in der CNN-Sendung "State of the Union". Er fordert umfassende Einsparungen und eine stärkere Kontrolle der Staatsausgaben – Zeile für Zeile.
Besonders heikel ist die geplante Kürzung von Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Bedürftige. US-Präsident Donald Trump behauptet, damit würden illegale Einwanderer vom Bezug ausgeschlossen, um das System zu schützen – eine Darstellung, die nachweislich nicht den Fakten entspricht. Dennoch drängt Donald Trump auf eine schnelle Verabschiedung. In einem Social-Media-Beitrag lobte er den Entwurf als "BIG, BEAUTIFUL BILL", der angeblich allen Amerikanern Steuererleichterungen bringe.
Massive Auswirkungen auf das Staatsdefizit
Kritiker warnen unterdessen vor explodierenden Staatsausgaben. Laut dem überparteilichen "Congressional Budget Office" würde das Gesetz das Defizit in den kommenden zehn Jahren um rund 2,3 Billionen Dollar erhöhen. "Das ist eine Verpfändung der Zukunft unserer Kinder", sagte Senator Ron Johnson.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei stößt das Maßnahmenpaket auf Kritik. Senator Rand Paul aus Kentucky bezeichnete die angestrebten Kürzungen laut "NBC News" als "schwach und dürftig". Sie seien nicht geeignet, das Schuldenwachstum aufzuhalten. Auch Senator Josh Hawley aus Missouri kündigte Widerstand an – insbesondere gegen Einschnitte bei Medicaid. Seiner Einschätzung nach könnten bis zu 8,6 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Josh Hawley warnt vor einem moralischen und politischen Fehltritt: "Ein Teil meiner Partei will, dass wir unsere Gesetzgebung auf der Kürzung der Krankenversicherung für arbeitende Arme aufbauen. Das ist nicht nur falsch – es ist auch politisch selbstmörderisch."
Donald Trump bleibt zuversichtlich
Trotz der wachsenden Kritik zeigt sich Präsident Trump weiter optimistisch. Er erwarte zwar "bedeutende Änderungen" durch den Senat, sei aber zuversichtlich, dass das Gesetz letztlich beide Kammern passieren werde.
Doch auch an der Spitze der Republikaner zeigt sich Uneinigkeit. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versuchte in einem Interview in der Sendung "Face the Nation" von CBS News, die Kritik zu entkräften. Er bestreitet, dass Medicaid-Leistungen gekürzt würden, und spricht stattdessen von Maßnahmen gegen "Betrug, Verschwendung und Missbrauch".
Besonders kontrovers: Mike Johnson warf Personen ohne US-Staatsbürgerschaft vor, Leistungen zu beziehen, die ihnen nicht zustehen. Auch junge Männer, die nicht arbeiteten, stünden im Verdacht, das System auszunutzen. Auf Nachfrage von CNN-Moderator Jake Tapper bestätigte Mike Johnson, dass Menschen, die durch die Reform ihre Leistungen verlieren, diese "wahrscheinlich zu Unrecht erhalten haben".
Demokraten laufen Sturm
Die Demokraten nutzen die Vorlage, um die Republikaner scharf anzugreifen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte das Paket "One Big Ugly Bill" – ein deutlicher Seitenhieb auf Donald Trumps Wortwahl. "Millionen Menschen werden ihren Versicherungsschutz verlieren, während Reiche von weiteren Steuervergünstigungen profitieren", warnte Hakeem Jeffries.
Showdown bis zum 4. Juli?
Trotz aller Kontroversen drängen die Republikaner auf eine rasche Einigung. Das Ziel: Eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA. Doch die Differenzen zwischen Repräsentantenhaus und Senat könnten das Vorhaben ins Wanken bringen.
Der aktuelle Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Zwei Republikaner stimmten dagegen, einer enthielt sich, zwei blieben der Abstimmung fern. Der Ausgang der Beratungen im Senat ist offen.
Sicher ist: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
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