Friedrich Merz: "Nichts außer hohle Phrasen" - Kanzler als "Wahlbetrüger" und "Heuchler" beschimpft

• Friedrich Merz hält erste Regierungserklärung als Bundeskanzler
• Kanzler stellt Fahrplan für Deutschland vor
• CDU-Chef sichert Kiew weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg zu
• Reaktionen im Netz auf Friedrich Merz' erste Kanzler-Rede

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz am Mittwoch (14. Mai) im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der etwa 45-minütigen Rede stellte der Kanzler nicht nur seinen Fahrplan für Deutschland vor, sondern sprach auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und inszenierte sich als Brückenbauer zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten.

Friedrich Merz hält erste Regierungserklärung als Bundeskanzler

Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und "Wohlstand für alle" einsetzen. Zudem will sich der Kanzler intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein. Merz betonte, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben.

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"Nichts außer hohle Phrasen" - Friedrich Merz für "leere" Regierungserklärung kritisiert

In den sozialen Medien wurde die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kontrovers diskutiert. Viele Nutzerinnen und Nutzer bemängelten, dass der Bundeskanzler nur "hohle Phrasen und Worthülsen" von sich gegeben hat. Andere bezeichneten seine Rede als "leer" und kritisierten, dass der neue Kanzler seine Rede ohne jegliche Energie nur abgelesen habe:

• "Herr je, ist das eine schlechte #Regierungserklärung von #merz! Nichts außer hohle Phrasen und Worthülsen! #Bundestag #MerzKannEsNicht"
• "Was für eine 'leere' Regierungserklärung von #Merz... Da kommt immer nur 'wir wollen'... Ich will auch vieles, da hätte auch ich die Rede schwingen können"
• "Im Kanzleramt angekommen liest #Merz seine Reden nur noch ab, die Energie ist nach einer Woche dahin."
• "Höre es gerade live. Ist wirklich schwer zu ertragen... Der Mann wird Deutschland komplett ruinieren #Merz #nurzweitewahl #nichtmeinkanzler"
• "Was für eine mitreißende #Regierungserklärung von #Merz. Hohle Phrasen, Geschwafel, nichtssagende Sätze. Kämpfe immer wieder gegen den Schlaf."

"Der größte Heuchler der Republik!" Friedrich Merz kritisiert für geplante Einwanderungspolitik

Für heftige Diskussionen im Netz sorgten auch Friedrich Merz' Ausführungen zur geplanten Einwanderungspolitik der neuen Regierung. Man wirft dem Kanzler vor, sein Wahlversprechen der verschärften Migrationspolitik gebrochen zu haben:

• "'#Deutschland ist und bleibt ein #Einwanderungsland' #Merz gerade live im Bundestag. Der größte Heuchler der Republik."
• "#Merz: 'Deutschland ist Einwanderungsland'.... Merz ist ein Wahlbetrüger und Vaterlandsverräter. Merz hat im #Bundestag gezeigt wie sehr die CDU unser Land verachtet!"
• "Friedrich #Merz Bekenntnis zum Einwanderungsland ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten"

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fka/news.de/dpa