Berlin: Lemke: Abschaffung von Meeresbeauftragten wäre "fatales Signal"

Kaum im Amt, schon beschließt die neue Bundesregierung die Abschaffung mehrerer Posten von Beauftragten, unter ihnen der des Meeresbeauftragten. Ein Unding, findet die Ex-Umweltministerin.

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Das Berliner Reichstagsgebäude und die Spree. Aktuelle Nachrichten aus und über Berlin hier auf news.de. Bild: Adobe Stock / neirfy

Lemke betonte, dass der aktuelle Meeresbeauftrage Sebastian Unger keine Mehrkosten für die Bundesregierung generiere. Er nehme diese Aufgabe "zusätzlich zu seiner normalen Tätigkeit als Unterabteilungsleiter" im Ministerium wahr und erhalte als Meeresbeauftragter keine zusätzlichen Bezüge oder Mittel. Unger habe auch "keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung", erklärte die Ministerin. "Die Streichung durch SPD und Union führt zu keinerlei Einsparungen, sie ist reine Symbolpolitik." Unger war 2022 zum Meeresbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Zuvor hatte es diese Position noch nie gegeben.

Die geplante Abschaffung des Amtes dürfte auch bei der Nationalen Meereskonferenz, die heute in Berlin zuende geht, eine Rolle spielen. Lemkes Ministerium hatte rund 400 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Forschung und Verbänden zum Austausch nach Berlin geladen. Im Fokus stehen die Schwerpunkte der deutschen Meerespolitik - auch mit Blick auf anstehende internationale Konferenzen wie die UN-Ozeankonferenz im Juni im französischen Nizza. Zum Abschluss der Nationalen Meereskonferenz wird auch der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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