Elon Musk: Entlassung gefordert - Demokraten wollen Tech-Milliardär loswerden

• Demokraten schreiben Brief an Donald Trump
• Kongressabgeordnete fordern den Rauswurf von Elon Musk
• Tech-Milliardär verletzte nach Aussagen das Gesetz

Donald Trump ermöglichte Elon Musk eine wichtige Position in seiner Regierung. Für ihn wurde das "Departement of Government Efficiency" (DOGE) entwickelt. Doch seine Zeit ist begrenzt. Nach 130 Tagen endet seine Zeit auf dem Posten. Doch Demokraten wollen ihn noch früher loswerden. In einem Brandbrief an den US-Präsidenten fordern sie jetzt seinen Rauswurf.

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Demokraten fordern Elon Musks Rauswurf

Mehrere demokratische Mitglieder des US-Kongresses fordern in einem Brief vom 9. April, dass Elon Musk bis zum 30. Mai aus seinem Amt entlassen wird. "In Anbetracht der wiederholten Verstöße gegen das Gesetz durch Musk und Ihre Verwaltung fordern wir eine sofortige öffentliche Erklärung Ihrer Verwaltung, in der klargestellt wird, dass Musk zurücktreten und alle Entscheidungsbefugnisse abgeben wird, wie es das Gesetz bis zum 30. Mai vorschreibt", schreiben die Demokraten. Das sollte sofort geschehen - "zum Wohle des Landes".

Tech-Milliardär schadet mit Sparpolitik US-Amerikanern

Sie begründen ihre Forderungen mit Musks Entscheidungen, Stellen in Bundesämtern zu kürzen oder den Zugang zu sozialen Leistungen zu erschweren. Diese hätten US-Bürger:innen geschadet. "Während Millionen von Amerikanern leiden, bereichert sich Musk weiter und bricht ethische Gesetze", meinen sie. Er streiche "weiterhin Mittel aus Programmen, die arbeitende Menschen unterstützen, während seine eigenen Unternehmen weiterhin mehr als 8 Millionen Dollar pro Tag an Verträgen und Subventionen von der Bundesregierung kassieren." Außerdem finden sie es verwerflich, dass Musk Wähler:innen vor der Nachwahl für einen Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats in Wisconsin bezahlte. Der Tech-Milliardär finanzierte auch einen konservativen Bewerber. Am Ende gewann eine Demokratin. "Jeder normale Regierungsangestellte würde für diese Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden", mahnen sie. Doch er durfte bleiben.

Hintergrund:Trump soll Musk dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt haben - teilweise auf juristisch fragwürdiger Grundlage. Laut Weißem Haus hat Musk den Status eines "besonderen Regierungsbeschäftigten", was ihm erlaubt, maximal 130 Tage pro Jahr für die Regierung tätig zu sein. Welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt - und ob er sich überhaupt an die formalen Grenzen seines Beraterstatus hält - ist allerdings völlig unklar.

Demokraten: Keine Rückkehr für Musk

Am Ende betonen sie, dass es nach dem Rauswurf von Musk keine Rückkehr gibt. Wenn der Tech-Unternehmer von seinem Posten enthoben wäre, "kann er in diesem Jahr nicht mehr legal in die Bundesregierung zurückkehren, ohne sich von seinen Unternehmen, einschließlich Tesla und SpaceX, zu trennen."

Um Musk aus seinem Amt zu entheben, wollen die Demokraten weitere rechtliche und politische Instrumente nutzen, erklärt einer der Verfasser,Greg Casar, Vorsitzender des Congressional Progressive Caucus im Interview mit "Axios". Außerdem soll öffentlicher Druck ausgeübt werden.

Die US-Regierung hat sich bislang zu dem Schreiben noch nicht geäußert. 

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bos/sfx/news.de/dpa