Ukraine-Geheimdienst: Am Jahrestag des Ukraine-Kriegs will Putin offenbar den Sieg erklären

• Ukraine-Geheimdienst: Putin will am 24. Februar offenbar den Sieg im Ukraine-Krieg erklären
• Kreml plant am Jahrestag des Kriegs eine Desinformationskampagne
• Putin will Friedensverhandlungen für seine Propaganda benutzen

Am 24. Februar 2022 jährt sich der Ukraine-Krieg zum dritten Mal. Laut Angaben des ukrainischen Geheimdienstes (GUR) plane die russische Regierung offenbar den Sieg über den Krieg zu erklären. Der Kreml zielt damit offenbar auf eine Desinformationskampagne ab. Diese betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäischen Verbündeten des Landes.

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Wladimir Putin will offenbar Sieg im Ukraine-Krieg verkünden

Am Freitag machte der ukrainische Geheimdienst die angeblichen Pläne des Kreml auf seinem Telegram-Kanal öffentlich. Russland bereite sich vor, bis zum runden Datum - dem 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des Beginns des umfassenden Krieges - einen angeblichen Sieg im Krieg gegen die Ukraine zu verkünden." Das soll nicht das einzige Vorhaben sein. "Darüber hinaus könnten diese Pläne auch einen russischen Sieg über die NATO beinhalten, da die Moskauer Propaganda den Krieg gegen die Ukraine seit langem als einen Krieg mit dem Bündnis bezeichnet."

Am Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Kreml will vermutlich eine Desinformationskampagne starten

Daneben will der Kreml mit Propagandisten und kremltreuen Nachrichtendiensten die ukrainische Gesellschaft destabilisieren "und die Ukraine bei den Partnerstaaten zu diskreditieren, die unseren Sicherheits- und Verteidigungskräften im Kampf gegen die Besatzer entscheidende militärische Unterstützung leisten." Dafür bedienen sie sich an feindlichen Narrativen, um falsche Behauptungen zu verbreiten. Außerdem gehe es Russland nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes darum, durch Propaganda ein anderes Bild zu zeichnen. Sie wollen ihren Status als "isolierten Aggressor", "mit dem Deckmantel einer angeblich zu einer friedlichen Lösung bereiten 'konstruktiven Seite des Konflikts" überdecken.

Nutzt Putin die Friedensgespräche mit den USA für seine Propaganda?

Dafür würden sie auch die Gespräche zwischen Diplomaten aus den USA und Russland für "subversive Informations- und psychologische Kampagnen" benutzen. Das Treffen hatte die bereits angespannte Lage noch intensiviert. Die Ukraine war nicht am Verhandlungstisch. Gleichzeitig hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Diktator mit niedrigem Rating beschimpft und ihm die Verantwortung für den von Moskau begonnenen Angriffskrieg zugeschoben.

Krisengespräche nach Trumps-Alleingang: Macron plant Treffen mit US-Präsident

Der Kurswechsel der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin hatte in den Reihen westlicher Staaten und in der Ukraine selbst große Unsicherheit ausgelöst, wie es um die weitere Einigkeit in dem Konflikt bestellt ist.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Frankreichs Präsident will am Montag, 24. Februar, nach Washington reisen. Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen. Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Sicherheitsgarantien forderte zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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bos/sfx/news.de/dpa