Donald Trump: US-Präsident droht neuer Ärger wegen Massenentlassungen

• Donald Trump startet Massenentlassungen in US-Behörden
• Als Kündigungsgrund werden schlechte Leistungen der Mitarbeiter auf Probe angegeben
• Vorgehen womöglich illegal, Gewerkschaften kündigen rechtliche Schritte an

Mit seinen Plänen zur Verschlankung des Staatsapparats macht sich Präsident Donald Trump in den USA viele Feinde. Es stößt auf Widerstand, dass er dabei Tech-Milliardär Elon Musk ohne politisches Mandat in beratender Rolle mit seinem neu gegründeten "Department of Government Efficiency (DOGE)" einsetzt. Zudem wird befürchtet, dass die neue US-Regierung so ihre Macht ausnutzt, um Kritiker loszuwerden. Denn eine Maßnahme von Trump und Musk sind Massenentlassungen in den Bundesbehörden. Diese könnten dem US-Präsidenten allerdings in den kommenden Wochen noch massive Schwierigkeiten bereiten.

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Donald Trump bringt sich mit Massenentlassungen in Schlamassel

Wie die "Washington Post" berichtet, wurden die Entlassungen nämlich in "chaotischer Eile" und mit zweifelhaften Begründungen vorgenommen. Trump müsse deshalb mit weiteren rechtlichen Anfechtungen rechnen. Zunächst hatte die neue US-Regierung vor allem Angestellte im Visier, die sich noch in der Probezeit befanden und nicht lange bei den Behörden arbeiteten. Laut "Washington Post" wollte Trump außerdem verschiedene Arbeitnehmer derart einstufen, dass für sie der Schutz des öffentlichen Dienstes wegfallen würde. Dies betreffe "Menschen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit, die vor kurzem die Behörde gewechselt hatten, sowie Militärveteranen und Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen eines Programms eingestellt wurden, das ihre Einstellung beschleunigte, sie aber auf zwei Jahre Probezeit setzte".

Gewerkschaften wollen gegen US-Regierung vorgehen

Gewerkschaften hatten bereits gegen das Vorgehen der neuen US-Regierung geklagt und wollen nun weitere rechtliche Maßnahmen einleiten. Hauptstreitpunkt sei, dass als Kündigungsgrund schlechte Arbeitsleistungen der Tausenden betroffenen Angestellten angegeben werden. In den bereits in der vergangenen Woche per Mail verschickten Briefen hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Mitarbeiter "für eine weitere Beschäftigung nicht geeignet sind, da Ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen und Ihre Leistung nicht ausreicht, um eine weitere Beschäftigung bei der Agentur zu rechtfertigen". Laut "Washington Post" geht aus Interviews mit Staatsbediensteten sowie Dokumenten hervor, dass viele der Entlassenen jedoch zuvor positive Bewertungen erhalten oder aufgrund ihrer zu kurzen Dienstzeit noch gar keine bekommen hätten. Interne Mitteilungen des Office of Personnel Management (Amt für Personalverwaltung in den USA), die der "Washington Post" vorliegen, scheinen die Leistungsrichtlinie mit Trumps Plänen in Verbindung zu bringen. Ein Rechtsexperte stuft das Vorgehen als "illegal " ein.

Warum das wichtig ist: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte die US-Regierung im vergangenen Jahr bis zu 200.000 Mitarbeiter auf Probe beschäftigt. Von den aktuellen Entlassungen seien zahlreiche Behörden betroffen, darunter unter anderem die Federal Aviation Administration für die Flugsicherung. Ende Januar war es in Washington zum Absturz eines Flugzeugs gekommen, bei dem 67 Menschen starben. Die Maschine war mit einem Militärhubschrauber kollidiert.

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gom/news.de