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Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sieht in ihrer Partei zur Asylpolitik keine großen Konflikte. "Der Habeck-Plan ist das Ergebnis und die Kurzzusammenfassung unseres Wahlprogramms und dafür stehen wir als Partei ein", sagte die Außenministerin der RBB-Welle radioeins.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte sich in einem 10-Punkte-Plan unter anderem für mehr Abschiebungen starkgemacht. Zudem forderte er mit Blick auf offene Haftbefehle eine "Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten". Die Grüne Jugend legte daraufhin ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor, in dem es unter anderem heißt, es brauche sichere Fluchtrouten und spezielle Angebote, die "auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind".
Baerbock nimmt nur vereinzelt Kritik wahr
Auf diese und andere kritische Äußerungen zu Habecks "Sicherheitsoffensive" angesprochen, sagte Baerbock: "Natürlich gibt es immer auch Einzelstimmen". Das Wahlprogramm, das auch Passagen zu Fragen der Inneren Sicherheit enthalte, sei auf dem Parteitag jedoch einstimmig beschlossen worden.
Baerbock sagte: "Eine liberale Gesellschaft muss die Kraft haben, in einem Atemzug sagen zu können, wer unser Asylrecht missbraucht - wie Islamisten und Straftäter - die müssen abgeschoben werden und zugleich müssen die Tausenden Menschen, die bei uns arbeiten und hier eine Heimat gefunden haben, die vor Islamisten geflohen sind, natürlich weiterhin Schutz bekommen in unserem Land."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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