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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich und seine Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. "Ich habe Grenzkontrollen eingeführt, ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen", sagte er im RBB.
Die Zahl der Asylgesuche sei zuletzt um ein Drittel gesunken. "In dem Monat Januar hatten wir jetzt die niedrigste Zahl seit vielen, vielen Jahren", sagte Scholz. "Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs und den dürfen wir jetzt nicht zu Ende gehen."
Erneut kritisierte der Kanzler das Vorgehen des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), der bei Initiativen zur Begrenzung der Migration vergangene Woche im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. "Da ist was passiert, ein Tabubruch, das darf man gar nicht kleiner machen", sagte Scholz. Er warf der CDU vor, wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration etwa auf EU-Ebene aufzuhalten.
Mit Blick auf mögliche direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müsse stets die Unabhängigkeit und die Souveränität er angegriffenen Ukraine sichergestellt sein, sagte Scholz. "Wichtig ist, dass es keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg gibt." Das sei möglich. Putin habe trotz der unfassbaren Zerstörung und Hunderttausender Toter kein einziges seiner Kriegsziele erreicht.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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