Robert Habeck bei "maischberger": Lügenvorwurf und Warnung vor Musk - bei einem Thema blieb Habeck vage

• Robert Habeck am 21. Januar 2025 bei "maischberger"
• Grünen-Politiker warnt vor Musk und fordert Stärke gegen Trump
• Lappalien und Lösungen: Habeck kritisiert Scholz und Merz

Durch Donald Trump werde sich für Deutschland und Europa einiges ändern, erklärte Robert Habeck am Dienstag (21. Januar 2025) bei "maischberger". Er sprach sich deutlich für eine klare Haltung aus. Dafür brauche es Stärke. In anderen Punkten zeigte der Vizekanzler ebenfalls, was es braucht - gerade im Bundestagswahlkampf. Doch bei einer Sache blieb der Kanzlerkandidat der Grünen vage.

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Robert Habeck fordert mehr Stärke nach Donald Trumps Amtseintritt

Über den Amtsantritt von Donald Trump machte sich Robert Habeck Gedanken. In einem auf seinen Social-Media-Kanälen geteilten Video beglückwünschte er den US-Präsidenten. Ob Trump den Clip gesehen hat, das bezweifelt er im Gespräch mit Sandra Maischberger. Wie bereits im Video sprach er davon, wie Deutschland und Europa mit Trump umgehen sollte. Zunächst wurde ein Clip gezeigt, indem Habeck auf Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos reagierte. Er sprach von "Ignoranz" und bezeichnete die Aussagen als die "schlechteste Rede". Trumps jüngste Ansprache bezeichnete Habeck als "rüpelhaft", betonte aber, wie sich Europa Trump gegenüber zeigen sollte. Er redete davon, "dass wir heute als geeintes Europa Donald Trump mit eigener Stärke begegnen sollten und nicht mit dieser Geste der Unterwerfung, des wir machen uns klein".

Auf die Frage, was ihn so sicher mache, dass Europa jetzt noch zusammensteht, sagte er: "Da kann man nicht sicher sein. Es wird maßgeblich von Deutschland abhängen, ob Europa zusammenstehen kann. "Eine Tendenz der Spaltung ist da. Wir müssen geschlossen und entschlossen dagegen agieren". Diese Aufgabe sieht Habeck bei der nächsten Bundesregierung.

"Doppelte Gefahr": Robert Habeck warnt vor Musk und Co.

Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta) oder Elon sowie China besorgen Habeck. Er sehe eine "doppelte Gefahr", dass "dieser autoritäre Technikstil in unsere Werteordnung, unsere soziale Marktwirtschaft, in unser Rechtssystem eingreift und es gleichzeitig eine Verführungskraft gibt." Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl könnten deren Systeme eingreifen oder tun es bereits. Deutschland müsse sich unabhängig von ihnen machen. Mit Trump würde Deutschland keine "Liebesbeziehung" führen. Es sei wichtig Konflikte zu deeskalieren. Das bedeute auch, sich Trump nicht anzubiedern.

Lügenvorwurf: Grünen-Politiker kritisiert Scholz indirekt für Ukraine-Hilfe

Ein heiß diskutiertes Thema ist weiterhin die Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen mehr für die Sicherheitsfähigkeit tun", sagte Habeck. Dafür sollen drei Milliarden Euro fließen, Habeck sei dafür, erklärte Maischberger. Olaf Scholz äußerte sich dazu: "Drei Milliarden sollen für die Ukraine fließen." Scholz sagte auf einer Veranstaltung: "Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Maischberger fragte Habeck, ob er das Volk belüge. Er finde diesen Vorwurf hart, ging aber nicht näher darauf ein.Habeck erklärte die Lage so: "Die Ukraine würde jetzt demnächst aufhören zu bestellen, also der Fluss der Unterstützung würde abreißen, und es gibt Systeme, die Leben schützen können, die sie jetzt bestellen könnten." Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: "Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun." Indirekt warf er Scholz vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren.

"Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck. "Es ist eine politische Gewichtung." Der Grünen-Kanzlerkandidat sagte: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Also für die Ukraine dürfe nichts mehr drauf kommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich. Dem setzte Habeck entgegen: "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not - dann helfen wir, und dann lösen wir das Problem danach." Bekämen die Grünen bei der Wahl das entsprechende Mandat, die Sache auf diese Weise zu lösen, "Das wäre meine Antwort".

Habeck will sich im Wahlkampf nicht um Lappalien kümmern

Danach ging es um die angeblich "zerbrochene Freundschaft" mit den Koalitionspartner:innen nach dem Ampel-Aus, besonders um Lars Klingbeils Äußerung zu Habecks neuem Buch. Es geht ihm darum, über wichtige Dinge für die Menschen in Deutschland zu reden, statt eine Buch-Debatte zu führen und sich um Lappalien zu kümmern. Gerade im Wahlkampf.

Bei Kapitalerträgen auf Sozialausgaben bleibt Robert Habeck vage

Sei der Vorschlag Kapitalerträge auf Sozialausgaben zu erheben auch eine Lappalie, fragte Sandra Maischberger daraufhin Robert Habeck. Bei diesem Thema blieb eine Erklärung aus. "Wir diskutieren jetzt die Laufrichtung, die wir politisch einschlagen wollen. Ich bin da offen für Debatten." Die Moderatorin wollte mehr zur Finanzierung wissen. "Es soll ein Solidarausgleichssystem geben, wo wir dann auch private Kapitalerträge mit hinzuziehen." Daraufhin Maischberger: "Und die Details klären wir später?" "So ist es", sagte Habeck. Für ihn sei das eine komplexe Angelegenheit und es müssen Lösungen gefunden werden. Nicht das erste Mal an dem Abend, dass er Lösungen - unter anderem von Friedrich Merz zu Verteidigungsausgaben - forderte.

Die komplette Ausgabe vom 21. Januar sehen Sie in der ARD-Mediathek.

Kritik und Lob für Robert Habeck

Über Habecks Auftritt wurde in den sozialen Medien heftig diskutiert. Viele Gegner verunglimpften den Wirtschaftsminister, während andere ihn lobten.

• "Robert Habeck war bei Maischberger zu Gast und hat noch mal konkrete Antworten zu konkreten Problem rund um seinen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu fordern gebracht. Wieder einmal kam die, zu diesem Zeitpunkt, unnötige Nachfrage nach konkreten Zahlen. Robert Habeck hat noch einmal klar gesagt, dass man zu diesem Zeitpunkt, auf ein komplexes Problem, ohne andere Punkte in einer neuen Regierung zu klären, keine konkreten Zahlen nennen kann. Aber auch das war nicht gut genug für die Moderation", kritisiert ein Nutzer auf X.
• "Solange Sie so ruhig, sachlich und entschlossen über Trump sprechen können, kann ich auch optimistisch bleiben. Einfach nur DANKE dafür. Und genau deswegen unterstütze ich Sie und die Grünen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mittel", bedankt sich ein User auf Instagram.
• "#Habeck macht Vorschlag für mehr Gerechtigkeit bei Sozialabgaben. So weit, so gut, so problemlos. Nach den Diskussionen der letzten Tage, jetzt bei #Maischberger wieder im Vagen zu bleiben, zeugt von mangelnden Verständnis, was der Vorschlag bei vielen auslöst oder von Ignoranz", schreibt eine Userin auf X.

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bos/bua/news.de/dpa