Hat Donald Trump erneut wissentlich gegen ein US-Gesetz verstoßen? Das zumindest lassen seine jüngsten Aussagen vermuten. So erklärte er während des TV-Duells, sich nach seiner Amtszeit heimlich mit Wladimir Putin getroffen zu haben.
- Donald Trump soll erneut gegen US-Gesetz verstoßen haben
- Ex-Präsident hat sich offenbar heimlich mit Putin getroffen nach seiner Amtszeit
- Netz-User zeigen sich empört über jüngste Trump-Aussagen
Könnte ein Gesetz Donald Trump jetzt zum Verhängnis werden? Eigenen Angaben zufolge habe sich Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus heimlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Etliche Social-Media-Nutzer werfen dem Republikaner vor, gleich mehrfach gegen das Logan-Gesetz verstoßen zu haben. Dieses untersagt es Privatpersonen, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Donald Trump verstößt erneut gegen US-Gesetz
Bereits im Juli hatten zahlreiche Nutzer sozialer Medien Trump dafür kritisiert, dass er einen Brief von Palästinenserführer Mahmoud Abbas geteilt hatte, bevor der republikanische Präsidentschaftskandidat 2024 in seinem Mar-a-Lago-Resort mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammentreffen sollte.
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Donald Trump mischt sich in US-Politik ein, obwohl er kein Präsident mehr ist
Im September wurde dann auch noch bekannt, dass Trump kurz nach seiner Nominierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und mit ihm über die Invasion Putins gesprochen hatte. Die jüngsten Vorwürfe drehen sich um einen Clip aus der Präsidentschaftsdebatte vom Dienstag, der in den sozialen Medien weit verbreitet wurde und Trump bei der Beantwortung einer Frage zu seiner wiederholten Behauptung zeigt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. "Ich möchte den Krieg beilegen", sagte Trump. "Ich kenne Selenskyj sehr gut, und ich kenne Putin sehr gut."
Trump hat sich nach seine Amtszeit offenbar heimlich mit Wladimir Putin getroffen
"Das ist ein Krieg, der unbedingt beigelegt werden muss. Ich werde ihn beilegen, noch bevor ich Präsident werde, wenn ich gewinne, wenn ich gewählter Präsident bin, und was ich tun werde, ist, dass ich mit dem einen sprechen werde. Ich werde mit dem anderen sprechen. Ich werde sie zusammenbringen", sagte Trump während der hitzigen Debatte in Philadelphia. "Dieser Krieg hätte nie stattgefunden, und als ich Putin sah, nachdem ich gegangen war - leider gegangen -, weil unser Land zum Teufel gegangen ist. Aber als ich nach meiner Abreise sah, wie er Soldaten aufstellte, sagte ich: 'Oh, er muss verhandeln. Das muss ein guter, starker Verhandlungspunkt sein. Nun, das war er nicht, weil Biden keine Ahnung hatte, wie er mit ihm reden sollte. Er hatte keine Ahnung, wie er es aufhalten sollte", so Trump.
Netz-User sind empört - Sie werfen Trump den Verstoß gegen das Logan-Gesetz vor
Es ist nicht klar, ob Trump sich möglicherweise über das Treffen mit Putin nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus falsch ausgedrückt hat. Die Äußerungen lösten jedoch eine heftige Reaktion unter den X-Nutzern (ehemals Twitter) aus, die meinten, der ehemalige Präsident habe wissentlich gegen ein Strafgesetz verstoßen.
- "Die Aussage 'wenn ich gewählter Präsident bin, werde ich es schaffen (Frieden in Israel), bevor ich überhaupt inauguriert bin' ist ein Geständnis eines Bundesverbrechens nach dem Logan Act", schrieb Joyce Vance, eine ehemalige US-Staatsanwältin für den nördlichen Bezirk von Alabama.
- "Oh nein, Sie haben soeben im nationalen Fernsehen zugegeben, gegen den Logan Act verstoßen zu haben", schrieb X-Nutzer Intelschizo neben einem Ausschnitt von Trumps Äußerungen. "
- "Logan Act, schon mal gehört?", schrieb Stephanie Manack.
- "Trump gibt zu, dass er den Logan Act gebrochen hat! Ich habe Putin gesehen, nachdem ich gegangen bin! Er hat sich also mit Putin getroffen!", schrieb ein anderer Nutzer.
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Und was sagt Trump zu den Vorwürfen seiner Kritiker? Steven Cheung, Sprecher der Trump-Kampagne, sagte in einer Erklärung: "Diese idiotischen Kritiker haben keine Ahnung, wovon sie reden und zeigen, wie schwachsinnig sie sind."
Was verbirgt sich hinter dem Logan-Gesetz?Logan act, anyone? https://t.co/qYvbKVLrvl
— Stefanie Manack (@StefManack) September 11, 2024
- Der Logan Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1799, verbietet es US-Bürgern, sich "ohne Autorität der Vereinigten Staaten" in Streitereien und Kontroversen zwischen den USA und einem anderen Staat einzumischen. Dieses Gesetz wurde unter dem zweiten Präsidenten John Adams verabschiedet. Bis heute war der Logan Act jedoch noch nie Grundlage einer Verurteilung.
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sba/bua/news.de