Wie Deutschland seine Klimaziele am besten erreichen kann, wird unter den Ampel-Parteien kontrovers diskutiert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing drohte zuletzt sogar mit möglichen Wochenend-Fahrverboten. Welche Rolle spielt dabei ein für Montag erwarteter Bericht von Klima-Experten?
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) brachte vor wenigen Tagen mögliche Wochenend-Fahrverbote ins Spiel, um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Auch aus Reihen der Koalitionspartner gibt es scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Die Grünen lehnen Wochenend-Fahrverbote als "unsachgemäß und unverhältnismäßig" ab. Derweil wirft die FDP den Grünen eine Blockade bei der Anpassung des Klimaschutzgesetzes vor, weshalb Wissing mit der drastischen Maßnahme drohte. Weitere Entwicklungen in der Debatte werden am Montag erwartet.
Nach Drohung von Volker Wissing zu Fahrverbot an Wochenenden: Klima-Experten berichten über deutsche Treibhausgas-Emissionen
Vor dem Hintergrund der Warnung von Verkehrsminister Volker Wissing vor Wochenend-Fahrverboten legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor. Der Termin an diesem Montag hat rechtliche Bedeutung: Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern. Mit diesem Argument hatte FDP-Politiker Wissing zuletzt Druck für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes gemacht, die diese Pflicht abschaffen soll - und gedroht, dass andernfalls drastische Einschränkungen wie Fahrverbote für Autos mit Verbrennermotor nötig sein könnten.
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CDU und Grüne üben Kritik an FDP-Verkehrsminister Volker Wissing
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte dazu, die FDP veranstalte ein "Schmierentheater". "Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, "wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz".
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich kritisch über Wissings Drohung. "Fahrverbote lehnen wir ab", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Laut dem Bericht des Boulevardsblatts würden vor allem die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann (62) und Katharina Dröge (39) bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes mauern. Letztere hatte bereits am vergangenen Freitag auf X (vormals Twitter) gepostet: "Es ist überraschend, dass Volker Wissing Fahrverbote vorschlägt. Aus Grüner Sicht sind Fahrverbote kein sinnvoller Vorschlag. Was der Minister allerdings tun sollte ist, endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr zu machen. Wir warten seit 2 Jahren darauf."
Es ist überraschend, dass Volker Wissing Fahrverbote vorschlägt.
— Katharina Dröge (@katdro) April 12, 2024
Aus Grüner Sicht sind Fahrverbote kein sinnvoller Vorschlag.
Was der Minister allerdings tun sollte ist, endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr zu machen. Wir warten seit 2 Jahren darauf.
FDP fordert Grüne zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte, die Grünen müssten ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben. "Aus dem planwirtschaftlichen Klimaschutzgesetz der Ära Merkel muss endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ansonsten drohe "massiver Ferienfrust" bei Millionen Bürgern.
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gom/bua/news.de/dpa