Zum Start des Monats April treten in Deutschland wieder einige neue Gesetze in Kraft. Was sich konkret für Verbraucher bei Themen wie Cannabis, Energiepreise oder Elterngeld ändert, lesen Sie hier.
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Zum 1. April 2024 müssen sich deutsche Bürgerinnen und Bürger wieder auf einige Gesetzesänderungen einstellen. Unter anderem soll Cannabis teilweise legalisiert werden. Derweil kommen auf Verbraucher erneut höhere Energiepreise zu. Außerdem gibt es Änderungen beim Elterngeld. Über diese und weitere neue Regeln informieren wir Sie hier.
Neue Gesetze ab dem 01.04.2024: Teilweise Cannabis-Legalisierung soll in Kraft treten
"Wann Bubatz legal?" Diese Frage kann in Deutschland mit "Am 1. April 2024" beantwortet werden. Denn ab diesem Datum soll Cannabis begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. Erwachsene ab 18 Jahren dürfen dann bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen. Außerdem soll der Anbau von drei lebenden Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung zum Eigenkonsum erlaubt werden. Rund um zum Beispiel Kitas, Schulen oder Sportstätten bleibt Kiffen im öffentlichen Raum aber verboten - ein Abstand von 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich ist dafür vorgesehen. Weitere Fragen zum Cannabisgesetz beantwortet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Website. Das Gesetz ging am 22. März durch den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer hätte aber prinzipiell den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen können.
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Gesetzesänderungen im April 2024: Wieder höhere Gaspreise
Gas- und Fernwärme-Kunden müssen mit höheren Preisen rechnen. Denn vom 1. April an ist wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Zur Entlastung der Verbraucher galt vorübergehend der Satz von 7 Prozent. Dies hing auch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen.
Neue Regelung beim Elterngeld ab 1. April 2024
Bei der Nachwuchsplanung müssen Paare in Zukunft folgendes beachten: Für Geburten ab dem 1. April ändert sich die Einkommensgrenze für das Elterngeld. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, haben bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch. Diese Grenze ist auch für Alleinerziehende geplant. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb des ersten zwölf Monate des Kindes möglich.
Gesetzesänderungen aktuell: Kürzere Rückgabefristen bei Amazon
Wer sich über Amazon künftig Produkte wie Kameras, Computer, andere elektronische Geräte sowie Videospiele bestellt, muss sich bald schneller entscheiden, ob er diese nach Lieferung auch wirklich behalten will. Denn das Unternehmen verkürzt die Rückgabefrist für bestimmte Produkte von 30 Tagen auf das gesetzliche Mindestmaß von 14 Tagen. Die Regel greift voll ab dem 25. April.
Deutschlandticket für Studenten kommt im April 2024
Gute Nachrichten gibt es für Studenten vieler Hochschulen: Sie erhalten zum Beginn des Sommersemesters ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29,40 Euro im Monat und können damit bundesweit Busse und Bahnen nutzen. Allerdings machen einige Hochschulen noch nicht oder gar nicht mit - etwa dort, wo das bisherige Semesterticket günstiger ist.
Urlauber aufgepasst: Eintrittspreise für Venedig werden fällig ab dem 25.04.2024
Auch auf Deutsche, die ihren Urlaub in diesem Jahr in Norditalien verbringen, kommt eine gravierende Änderung zu. Venedig, eines der Top-Reiseziele der Welt, bittet Tagesbesucher künftig an ausgewählten Terminen zur Kasse. Auftakt ist am 25. April. Das Geld soll in den Erhalt von Stadt und Natur fließen.
Qualifizierungsgeld als Lohnersatz geplant
Auch im Bereich Job greifen neue Regeln. Betriebe und Beschäftigte sollen wegen des Strukturwandels stärker unterstützt werden: Ab dem 1. April greift ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Damit können Beschäftigte in betroffenen Branchen freigestellt werden, damit sie eine Weiterbildung absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können.
Neue Regel zu Berufsorientierungspraktikum
Wer bei der Berufswahl noch unentschieden ist, kommt ab April möglicherweise für ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum infrage. Dabei übernimmt der Staat bei kurzen, auch überregionalen Praktika Fahrt- und Unterkunftskosten.
Mobilitätszuschuss für Azubis im April
Auszubildende, deren Betrieb weit von zu Hause entfernt ist, können ab April einen Mobilitätszuschuss erhalten. Dabei werden im ersten Ausbildungsjahr zwei Familienheimfahrten im Monat übernommen.
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gom/news.de/dpa