Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Bauern mit dem Tierwohlcent entlasten. Damit soll der Ausbau von Ställen finanziert werden. Nun soll ein Konzept mit ersten Eckpunkten vorliegen. Das sind die Vorschläge.
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Die derzeitige Agrarpolitik sorgt bei Landwirten für Unmut. Hinzu kamen die Sparpläne der Bundesregierung, die eine Kürzung der Agrardieselsubventionen beinhalten. Deshalb protestierten zuletzt viele Bauern. Die Ampel-Regierung versucht zu besänftigen. Olaf Scholz versprach Veränderungen. Vor allem spielt die Finanzierung eine wichtige Rolle. Dafür machte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einen Vorschlag. Der Grünen-Politiker sprach sich für einen "Tierwohlcent" aus. Was zunächst noch ein Vorschlag war, nimmt nun Form an. Doch neu ist das nicht.
Cem Özdemir für "Tierwohlcent": Konzept für Fleisch-Steuer steht
Die Bundesregierung will durch diese Tierwohlabgabe auf tierische Produkte Maßnahmen finanzieren, um Ställe umzubauen, wodurch eine tiergerechte Haltung ermöglicht werden soll. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor über das "Table Media" zuerst berichtete. Diese hat das Landwirtschaftsministerium den Ampel-Parteien bereits letzte Woche vorgelegt. Laut dem Bericht soll die Steuer auf "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie für "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen" fallen, schreibt die "Bild". Unter die Regelungen sollen Fleischimporte fallen. Importe für private Zwecke sollen nicht darunter fallen.
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"Tierwohlcent": Wie teuer wird Fleisch für Verbraucher?
Ziel sei es "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu erhalten. Die durch den "Tierwohlcent" generierten Einnahmen sollen für die Bauern sein, doch sie fließen zunächst in den Bundeshaushalt. Wie hoch der "Tierwohlcent" ausfällt, muss noch festgelegt werden. Unklar ist auch, wie viel Verbraucher mehr zahlen müssen. Konkrete Zahlen wird "politisch entschieden". Özdemir sprach davon, dass Verbraucher nur wenige Cent mehr bezahlen sollen.
Tierwohlabgabe ist keine Erfolgsgeschichte
Es handelt sich bislang nur um ein Konzept. Ob diese Maßnahme überhaupt umgesetzt wird? Der Vorschlag lag bereits seit 2020 vor. Der Bundesrat hat während der Regierungszeit von Angela Merkel unterbreitet. es forderte im Rahmen "der Nutztierstrategie des Bundes zum
Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" eine Finanzierungsstrategie und eine Tierwohlabgabe. Für die Abgabe sprach sich auch Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner aus. Doch die Kommission löste sich 2023 auf und damit ruhte der Vorschlag, bis Cem Özdemir ihn wieder hervorholte.
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bos/rad/news.de