Der Zoff um den Haushalt geht weiter. Während Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf die Einführung eines Klimageldes drängt, winkt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab. Sein Argument: Es gebe bereits ein Klimageld zur Entlastung.
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Der Haushaltsstreit ist noch nicht vorbei. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Obwohl das Klimageld fest im Koalitionsvertrag verankert ist, winkt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab. Er behauptet, dass es das Klimageld schon gebe.
Kein Klimageld 2024? Zoff in Ampelregierung um Entlastung der Bürger
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Es könnte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt gibt es jedoch Zweifel, ob das Klimageld zu finanzieren ist. "Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen", sagte Göring-Eckardt im dpa-Interview. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögenssteuer. "Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte", sagte die Grünen-Politikerin. "Darunter sind etwa 4.300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten."
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"Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage!" Robert Habeck lehnt Extra-Klimageld ab
Die Idee hinter dem Klimageld ist denkbar einfach: Zum Jahresbeginn überweist der Staat die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zurück an die Bürger. Laut Schätzungen könnten es 170 Euro pro Person sein. Mit diesem Geld sollen die Bürger bezüglich höherer Energiekosten entlastet werden. Doch Habeck räumt die Forderung ab und behauptet, dass es bereits ein "Klimageld" gebe. "Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage und entlasten die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis", sagte Habeck gegenüber dem "Handelsblatt". "Faktisch" sei dies "ein Klimageld über den Strompreis".
Kommt nun die Anpassung der Schuldenbremse?
Die Spitzen der Ampel hatten vorige Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen soll. Damit steigt der CO2-Preis 2024 stärker als geplant, von 30 auf 45 Euro je Tonne.
Diese Entscheidung verteidigte Göring-Eckardt: "Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO2-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule." Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. "Man sollte nicht auf die Angstmacher reinfallen", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie fügte aber hinzu: "Natürlich wäre mein Weg ein anderer gewesen, nämlich die Reform der Schuldenbremse." Nicht nur Finanzschulden belasteten künftige Generationen, sondern auch "Klimaschulden" und kaputte Infrastruktur. "Jetzt tragen alle Partner Verantwortung für das Land und dafür, dass es gerecht zugeht. Und inzwischen spricht auch Christian Lindner von einer Anpassung der Schuldenbremse."
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bua/fka/news.de/dpa