Minister Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Graichen einen Nachfolger für die wichtige Funktion in der Führung des Ressorts gefunden. Doch es droht neuer Ärger.
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Er soll es jetzt für Robert Habeck richten! Nachdem der Bundeswirtschaftsminister zuletzt die Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen angekündigt hatte, soll der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann aus der hessischen Landesregierung seinen Posten im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Dies wurde in Berlin von der Deutschen Presse-Agentur bekanntgegeben, zunächst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber.
Robert Habeck findet Ersatz für Patrick Graichen: Philipp Nimmermann soll übernehmen
Der 57-jährige Nimmermann ist seit 2019 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Vor seinen politischen Ämtern arbeitete der promovierte Wirtschaftswissenschaftler unter anderem in verschiedenen Funktionen bei der BHF Bank in Frankfurt. Lisa Badum, die Grünen-Obfrau im Energieausschuss, äußerte sich erfreut darüber, dass die Nachfolge von Graichen so schnell geregelt wurde. Es sei gut, jemanden mit umfangreicher Verwaltungserfahrung in dieser Position zu haben.
Patrick Graichen vorerst in den vorzeitigen Ruhestand versetzt
Habeck hatte am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, dass Graichen seinen Posten aufgeben muss. Der Hintergrund dafür ist laut Angaben die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, bei dem Graichens Schwester im Vorstand ist. Graichen soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Zuvor geriet er in die Kritik wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur.
Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp: FDP und Union für Aufklärung
Doch damit kehrt bei Habeck keine Ruhe ein. Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch reißt die Kritik an Habeck und dessen Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) nicht ab. "Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild". Der für Start-ups zuständige Staatssekretär steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut "Business Insider" war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte, dass er an der Berufung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" beteiligt gewesen sei und bei mehreren Fonds investiert habe, was erlaubt sei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte: "Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist." Die Unionsfraktion hatte beantragt, die Personalpolitik und Compliance-Verstöße im Wirtschaftsministerium am Mittwoch in der Ausschusssitzung zu beleuchten. Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. "Die endlosen Personaldebatten im Bundeswirtschaftsministerium hindern uns daran, eine ruhige und sachliche Debatte über das neue Heizungsgesetz zu führen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, der Zeitung. Parteikollege Frank Schäffler forderte Habeck auf, die Compliance-Regeln in seinem Haus dringend anzupassen. Das Ministerium wies Vorwürfe, dass Philipp Compliance-Regeln gebrochen habe, gegenüber "Bild" zurück.
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rut/news.de/dpa