Das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck droht zu scheitern. Die FDP droht öffentlich mit einem Boykott und fordert von dem Grünen-Minister Antworten auf einen dicken Fragenkatalog. Scheitert die Ampel-Koalition?
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Nach den Plänen von Robert Habeck soll 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden. Doch nun drohen einige FDP-Abgeordnete offen mit einer Blockade.
Robert Habeck soll Fragenkatalog zum Heizungsgesetz beantworten: FDP kündigt Blockade an
Wie die "Bild" berichtet, wollen die Liberalen den Beratungen über das Gesetz im Bundestag nur zustimmen, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck zuvor einen Fragenkatalog mit 101 Fragen beantwortet. Darunter: Wie wurden die entstehenden Kosten ermittelt? Wie viel CO2 wird wirklich eingespart? Ist unser Strom überhaupt grün genug? Diese Fragen wurden unter anderem von Wolfgang Kubicki, Frank Schäffler und Torsten Herbst erarbeitet. Der Fragenkatalog wurde von der FDP-Fraktion abgesegnet und soll in Kürze eingereicht werden. "Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe", sagte Schäffler gegenüber der "Bild". Laut dem FDP-Politiker dürfen Habecks "Bevormundungsfantasien" nicht Realität werden.
"Mit Koalitionspartnern wie Ihnen braucht man keine Opposition!" Scheitert die Ampel-Koalition an Habecks Heiz-Gesetz?
"Der eigene Koalitionspartner stellt Habecks Heiz-Hammer offen infrage – und droht mit Scheitern. Ein einmaliger Vorgang", schreibt die "Bild".Bahnt sich neuer Zoff in der Ampel-Koalition an? Die Meinungen im Netz sind gespalten.
"FDP droht mit Total-Boykott des Heiz-Hammers – 101 Fragen an Habeck", schreibt FDP-Politiker Frank Schäffler auf Twitter. "Warum löst ihr die Regierung nicht auf?", heißt es in einem Tweet. "Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Koalition platzen lassen, wäre der beste Weg", meint ein anderer Twitter-Nutzer. "Das einzige was ihr tut ist, euch für eure Lobbyinteressen einzusetzen und notwendigen Wandel in diesem Land zu verhindern. Dies widerspricht eurem Auftrag als Volksvertreter und ist moralisch unterste Schublade", ist in einem Tweet zu lesen. "Mit Koalitionspartnern wie Ihnen braucht man keine Opposition mehr", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Ich dachte in einer Koalition bespricht man sowas im Koalitionsausschuss oder im Kabinett und nicht in der Bild", merkt ein anderer an. "#Totalboykott betreibt die @Fdp wie ein #Kindergarten-Kind, das seinen #Kartoffelbrei nicht essen will, schon lange. Aber #Broetchentaste! FDP ist nur noch peinlich, China hat's gemerkt"; heißt es in einem Tweet.
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bua/fka/news.de