Am Sonntag, 26. März, stimmt Berlin über eine Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. Wer sind die Initiatoren des Volksentscheids, welche Ziele verfolgen sie und wer darf alles am Wochenende wählen? Das erfahren Sie hier.
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Die Berliner Bürger:innen können bei einem Volksentscheid am Sonntag, 26. März, über eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abstimmen. Ziel der Initiatoren ist es, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bereits bis 2030 anstatt erst 2045 klimaneutral zu werden.
Volksentscheid in Berlin am Sonntag, 26.03.23: Soll Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden?
"Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden.", heißt es auf der Homepage des Volksentscheids. Die Aktivisten von "Klimaneustart Berlin" fordern unter anderem, dass im Gesetzestext künftig von Klimaverpflichtungen statt lediglich von Zielen die Rede ist. Dabei soll ein sozial gerechter Ausgleich berücksichtigt werden, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Mieter:innen gehen. Desweiteren plädieren die Initiatoren für eine Verminderung aller Treibhausgase, nicht nur CO2. "Klimaneustart Berlin" versteht sich laut eigenen Angaben als "zivilgesellschaftliche Bewegung, die den Austausch zwischen Bürger*innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe vorantreibt". Für eine Umsetzung des Volksentscheids muss laut Senatsverwaltung eine Mehrheit mit "Ja" stimmen und es muss zusätzlich mindestens 613.000 "Ja"-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) geben.
Wer steht hinter dem Volksentscheid?
Zu den Unterstützern des Volksentscheid gehören unter anderem auch Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Brot für die Welt, Fridays for Future oder die Grüne Jugend Berlin. Laut "Focus online" konnte die Gruppe "Klimaneustart Berlin", die auch vom Verein "Vertrauensgesellschaft" unterstützt wird, in den vergangenen Monaten durch Spenden in Höhe von 1,2 Millionen Euro für ihr Vorhaben in der Stadt werben. Als Geldgeber fungierten unter anderem das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York. Der Mann verdiene sein Geld mit Risiko-Kapitalgeschäften, die Frau sei Tech-Unternehmerin.
Kritik an Zielen der Gruppe "Klimaneustart Berlin"
Die Forderungen werden aber auch skeptisch gesehen. So hält zum Beispiel Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, ein klimaneutrales Berlin bis 2030 für nicht machbar. Das sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Klimaneutralität – bis wann geht das eigentlich? Meine These ist, dass wir es bis 2030 nicht schaffen. Ich glaube, dass 2045 realistisch ist." Lediglich eine Verringerung der Emissionen um 65 bis 75 Prozent sei bis 2030 möglich. Er halte den Volksentscheid trotzdem für politisch sinnvoll.
Berliner Senat empfiehlt, mit "Nein" zu stimmen
Kritik kommt auch von den Unternehmensverbänden der Hauptstadt. "Die Klimaneutralität bis 2030 ist eine Illusion.", sagte ihr Chef Christian Amsinck gegenüber der "BZ". Er macht sowohl auf fehlende technische als auch finanzielle Möglichkeiten aufmerksam. "Wir fordern Zuschüsse für den Umbau der Produktion. Das wäre ein starker Impuls zur Transformation der Industrie in Richtung Klimafreundlichkeit.", so Amsinck. Laut "Focus online" halten auch Parteimitglieder aus den Reihen der Grünen die beim Volksentscheid geforderten Klimaziele für unerreichbar. So hatte auch der rot-rot-grüne Senat die Empfehlung ausgesprochen, bei der Wahl mit "Nein" zu stimmen. Bettina Jarasch (Grüne), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sagte aber auch, sie werde mit "Ja" stimmen und ihre Partei würde das Vorhaben unterstützen.
Wer ist wahlberechtigt?
Am Sonntag abstimmen dürfen alle Bürger:innen, die ihren Wohnsitz in Berlin gemeldet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sind. Eine Beantragung von Briefwahlunterlagen war online lediglich bis zum 21. März 2023 möglich, schriftlich noch bis Freitag, 24. März, um 18 Uhr. Die Wahllokale sind am 26.03. von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bis Sonntag, 18 Uhr, müssen auch die ausgefüllten Briefwahlunterlagen spätestens beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein.
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gom/news.de/dpa