Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel-Koalition mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland bei der Finanzierung betreten. Indes äußerte sich Rentenpapst Bernd Raffelhüschen zur Debatte um das Renteneintrittsalter.
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Die Bundesregierung setzt für eine langfristige Absicherung der Rente künftig auch auf den Kapitalmarkt. Aus öffentlichen Mitteln soll Stück für Stück ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen in etwa 15 Jahren die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.
Rente in Deutschland: Ampel-Regierung plant Rentenreform zur Stabilisierung des Rentenniveaus
"Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der mit Spannung erwarteten Vorlage seines zweiten Rentenpakets der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er werde seine Reformpläne in den nächsten Wochen auf den Weg bringen und damit das Rentenniveau dauerhaft sichern.
Ampel-Koalition betritt Neuland mit neuer Renten-Reform 2023
Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition dabei Neuland in der Geschichte der Bundesrepublik betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge und Steuern finanziert. Allein im vergangenen Jahr musste der Bund aus seinem Etat Zuschüsse von 100 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte, dass ohne neue Weichenstellungen in einer alternden Gesellschaft sowohl Beiträge als auch Bundeszuschüsse stark steigen müssten. Deshalb sei das bisherige Konzept auf Dauer nicht tragbar.
Finanzierung der gesetzlichen Rente "aus drei Quellen"
Heil erläuterte, künftig werde sich die gesetzliche Rente "aus drei Quellen" finanzieren. Zu den Beiträgen und dem Steuerzuschuss kämen langfristig die Erträge aus dem "Generationenkapital" dazu. Erst Ende der 2030er Jahre soll das Generationenkapital genug abwerfen, um die Renten wirklich stabilisieren zu können.
Kritik an Aktien-Anlagen für Stabilisierung der Rente
Kritik kam von Sozialverbänden, den Linken und Gewerkschaften. "Was passiert, wenn die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden? Es ist schon bezeichnend, dass schon bei der Vorstellung eines Konzepts diese Option gleich mitgedacht worden ist", sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, der dpa. "Der Kapitalmarkt ist unsicher." Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte: "Anstatt nachhaltige Konzepte für eine zukunftsträchtige Finanzierung der Alterssicherung zu entwickeln, ist das Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit."
Debatte um Renteneintrittsalter: Rente mit 67 bleibt
Arbeitgeber-Forderungen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, schmetterte Heil ab. "Eine Erhöhung über das 67. Lebensjahr hinaus wäre lebensfremd und würde für viele Menschen, die in diesem Alter nicht mehr arbeiten können, de facto eine Rentenkürzung bedeuten."
Kanzler Scholz will Anteil derer, die bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, stärken
Heil sprach sich aber dafür aus, das tatsächliche Renteneintrittsalter von rund 64 Jahren statistisch stärker an das gesetzliche anzunähern. Nötig sei dazu mehr Gesundheitsschutz. "Wir haben viel zu viele Menschen, die in der Arbeitswelt krank werden und deshalb frühzeitig ausscheiden müssen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember gesagt: "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können." Heil rief die Unternehmen dazu auf, älteren Beschäftigten Chancen zu geben. "Dazu brauchen wir die Bereitschaft von Unternehmen, Beschäftigte über 60, die arbeitslos geworden sind, auch einzustellen." Eine Abkehr von der Möglichkeit zur Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren lehnte Heil ab.
Rentenpapst Raffelhüschen spricht Klartext in der Debatte um das Rentenalter
Auch Rentenpapst Bernd Raffelhüschen mischte sich in die aktuelle Debatte um das Renteneintrittsalter in Deutschland ein. Der Trend zum immer früheren Renteneintritt wundert Raffelhüschen keineswegs. Der Ökonom von der Universität Freiburg erklärte gegenüber "Focus Online": "Dadurch dass wir keine Abschläge nehmen, ist es natürlich unglaublich attraktiv früher in den Ruhestand zu gehen." Der Durchschnittsarbeitnehmer in Deutschland gehe laut Raffelhüschen mit 62 in Rente. "Das hat mir 67 oder mit 65 oder gar mit 63 gar nichts zu tun." Deshalb plädiert Raffelhüschen dafür, Anreize für ältere Arbeitnehmer zu schaffen, damit diese länger arbeiten und nicht vorzeitig in Rente gehen.
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fka/news.de/dpa