Gegen die gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung vorgehen. Christian Lindner sprach sich bei "Anne Will" für eine Gaspreisbremse aus, während ein CDU-Politiker vor Brotpreisen in Höhe von acht Euro warnte.
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Die Energiekrise belastet Unternehmen und Bürger:innen gleichermaßen. Die Preise für Gas und Strom haben ein Rekordhoch erreicht. Doch die Bundesregierung hat versprochen: "Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen". "Kann die Regierung dieses Versprechen halten?", fragte sich Anne Will am 25. September in ihrer ARD-Sendung. Die Lösung: die Gasumlage. Sie ist und bleibt umstritten. Galt sie doch als Lösung, will Christian Lindner im Gespräch mit "Bild am Sonntag", einige Stunden vor dem Sendungsbeginn nichts mehr davon wissen. Vielmehr hat er andere Pläne.
"Anne Will": Christian Lindner spricht sich für eine Gaspreisbremse aus
Warum die Gasumlage nun doch nicht mehr kommen soll und Christian Lindner wohl seine Meinung änderte, wollte Anne Will genau wissen. "Was ist passiert, dass Ihnen über Nacht einfällt, dass die Gaspreisumlage den Gaspreis teurer machen wird?" Der Finanzminister ging darauf nicht näher ein und sagte daraufhin ausweichend: "Nicht über Nacht, sondern schon vor einiger Zeit habe ich in meinem Ministerium einen Arbeitsstab eingerichtet unter dem Titel 'Gaspreisbremse'". Denn "wir haben ruinös hohe Gaspreise. Darunter leiden die Verbraucher, Betriebe, Sportvereine, Krankenhäuser und Kulturvereine und darauf müssen wir eine Antwort finden", erklärte Lindner. Die Antwort sieht der 43-Jährige in einer Gaspreisbremse. Er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse - diese wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten.
Lindner schlug vor, dass das Gas in den Markt zurückfließen müsse. Dadurch sinken dann auch die Preise. "Beim Strom müssen wir Kohle und Kernkraft am Netz halten, das hat einen Preiseffekt. Auf europäischer Ebene Maßnahmen wie ein gemeinsam koordinierter Einkauf." Er rechnet damit, dass die Strom- und Gasrechnung ansteigen wird. Die Bundesregierung will aber die "Belastungsspitzen", die in diesem und nächsten Jahr sichtbar seien, "überbrücken". Dennoch hofft er, dass das "Energiepreisniveau" sinkt. Obwohl Lindner Lösungen ansprach, pochte er in der Sendung weiterhin auf die Schuldenbremse. "Die Zinsen steigen auch für den Staat", so der FDP-Politiker und fügt hinzu: "Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel im Bundeshaushalt zu machen." Es gebe seiner Aussage nach Grenzen.
Clemens Fuest hält Gaspreisbremse für "grundfalsch"
Die Gaspreisbremse könne den Staat "160 Milliarden" kosten, wenn auch gleichzeitig die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest hält die Gaspreisbremse für "grundfalsch". Vielmehr muss der Verbrauch gesenkt werden. Subventionen allein helfen nicht. "Es ist genau die untere Mittelschicht, bei der die Gefahr besteht, dass sie durch den Rost fällt". Deshalb sollte sie eine steuerfreie Energiepauschale von 1.000 Euro bekommen. Die Hilfen müssten sich daher auf die "wirklich Bedürftigen" richten.
Karl-Josef Laumann warnt vor extrem hohen Brotpreisen und kritisiert die Schuldenbremse
Das sah auch NRWs Arbeitsminister Karl-Josef Laumann so. "Wir werden die Schuldenbremse nur einhalten können, wenn wir uns wirklich auf das untere Drittel der Einkommen konzentrieren", so der CDU-Politiker. Er meint damit Einkommen von 2.300 bis 2.400 Euro brutto. Die Steuermaßnahmen hätten "unten nix" geholfen. Laumann befürchtete vor allem ein drohendes Aus für einen Industriezweig - Bäckereien."Wenn wir nichts machen, kann es sein, dass wir in zwei Jahren in Deutschland keine Bäcker mehr haben.Wenn man heute neue Gasverträge machen müsste, könnte dabei rumkommen, dass wir Brotpreise von sieben, acht Euro kriegen".
Journalistin Friedrichs bei "Anne Will": Die Mittelschicht muss entlastet werden
Die Autorin, Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs hielt es auch für wichtig, dass man besonders über die Mittelschicht reden müsse. "Die Leute stehen vor dem Herbst und wissen nicht was passieren wird, und die brauchen von der Politik klare Leitlinien, die brauchen das Gefühl der Grundbedarf ist gesichert.". Sie fügte hinzu: "Uns fällt jetzt was auf die Füße was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, es ist so das von unseren Wohlstandsgewinn in dieser Gruppe einfach zu wenig angekommen ist!" Viele hätten keine Rücklagen. Wie sehr die Menschen darunter leiden, analysiert sie in ihrem Film "working class". Dafür begleitete sie unter anderem eine Postzustellerin: "Ich habe eine Postzustellerin begleitet, die arbeitet 35 Stunden die Woche, geht mit 1700 Euro nach Hause". Sie weiß nicht mehr, woran sie noch sparen soll und heizt nur noch einen Raum. Diese Menschen sollten entlastet werden. Derweil sei es für reiche Menschen zumutbar, Opfer zu bringen.
Diskussion um Übergewinnsteuer und Erbschaftssteuer? Lösungen müssen bei den Menschen ankommen
Lösungen wurden bei "Anne Will" nicht gefunden. Julia Friedrichs schlug einige Möglichkeiten zur Entlastung vor, darunter eine Sonderabgabe, Umverteilung. Auch über eine Übergewinnsteuer wurde gesprochen. "Es gibt in Deutschland große Vermögen. Vielleicht ist dass jetzt der Moment, in dem man mal etwas zurückgibt: An ein Land, dem man eine sehr sehr gute Finanzlage verdankt." Lindner will von diesen Vorschlägen nichts wissen.
In der Bundesregierung wurden die Lösungsvorschläge nicht gut durchdacht, ergänzte Laumann. Deshalb sei es nun wichtig, dass die Gaspreisbremse gut durchdacht wird. Ein anderes System sei auch möglich. "Es muss am Ende bei den Leuten ankommen, die es brauchen", so Laumann. Christian Lindner erklärte aber, dass über eine Strompreisbremse gesprochen wird. "Die ist auf den Weg gebracht. Da werden wir auch die sehr hohen Gewinne nutzen, die bei Wind-, Solar-, Kohle- und Kernenergie anfallen, um die Strompreise zu reduzieren." Daneben müsse Deutschland weiterhin Kohle und Atomstrom produzieren sowie das eingespeicherte Gas "schnell wieder auf den Markt" bringen, "um ein Signal zu senden: Im Januar, Februar, März können Stadtwerke von dort Gas erhalten." Aber ein Sondervermögen Energie soll es laut Lindner nicht geben. Am Ende betonte er noch einmal, dass niemand "aus finanziellen Gründen hungern oder frieren" soll.
Christian Lindner steht nach "Anne Will"-Talk auf Twitter in der Kritik
Gerade Christian Lindners Aussagen wurden auf Twitter heftig kritisiert. "Christian #Lindner lehnt ein Sondervermögen für Ärmere Menschen ab, weil es ja keine Investition sei sondern nur Unterstützung. Auch ist er gegen Steuererhöhungen bei den oberen 10% und der Erbschaftssteuer. Lindner verteidigt sein Porsche Klientel bis aufs Blut", heißt es in einem Tweet. "Egal wie sozial gerecht argumentiert wird, #ChristianLindner will partout den finanziell ärmeren Menschen Deutschlands nicht helfen #AnneWill", schreibt Dr. Reyhan Şahin (Lady Bitch Ray).
Währenddessen hätte sich ein Nutzer gewünscht, dass auch über ein anderes Problem gesprochen wird. "#AnneWill warum haben sie kein Worte über die Strompreisberechnung verloren. Das wäre die effizienteste Lösung zumindestens für denn Strompreise.
Brüssel will sich darum ja kümmer wie lang soll das dauern, frag ich mich allerdings."
Die aktuelle Ausgabe von "Anne Will" können sie sich in der ARD-Mediathek noch einmal anschauen.
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bos/gom/news.de/dpa