Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket beschlossen. Bei Experten, Politikern und Bürger:innen kommen die neuen Beschlüsse nicht gut an. Die Entlastungen würden nicht wirklich helfen und seien ein "Witz".
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Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket geschnürt, um die Bürger:innen weiter zu entlasten. Während Politiker den Beschluss loben, hagelt es von Experten viel Kritik. Auch Bürger:innen sind damit nicht zufrieden, weil sie die Beschlüsse als keine Erleichterung ansehen.
Entlastungspaket kommt: Buschmann lobt neue Beschlüsse
Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, Kindergeldzuschlag, ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket und eine Wohngeldreform sind einige Entlastungshilfen, die Olaf Scholz am Sonntag verkündete. Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte das Entlastungspaket auf Twitter als"generationengerecht". Jens Spahn sagte dazu: "Das Paket enthält einige richtige Ansätze, wie den Abbau der kalten Progression oder einen Basispreis für #Strom. Zudem korrigiert die Ampel endlich den schweren Fehler, bei der Energiepauschale Rentner und Studierende vergessen zu haben."
Experten kritisieren und Politiker kritisieren drittes Entlastungspaket
Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht.Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der "Bild" von "Licht und Schatten" in dem Paket. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ?Marcel Fratzscher, lobte in der "Augsburger Allgemeinen" einzelne Elemente, übte aber vor allem Kritik. "Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig", so der DIW-Chef. Die geplante Strompreispreisbremse sei «völlig unausgegoren», werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung. Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei "enttäuschend", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. «Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein."
Industrie und Handwerk kritisierten derweil vor allem, dass es in dem Paket nur wenige Hilfen für Unternehmen gebe. Die Unterstützung privater Haushalte sei gesamtwirtschaftlich sicherlich richtig, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der "Rheinischen Post". "Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret - und sind daher nicht der angekündigte "wuchtige" Wurf." Daneben kritisieren auch Sozialverbände, Klimaschützer und Politiker das Entlastungspaket. "300€ für Rentner und 200€ für Studierende sind ein Witz. Diejenigen, die im ersten und zweiten #Entlastungspaket leer ausgegangen sind, sollen jetzt dankbar für diese Krümel sein? Das ist weltfremd", schreibt die Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali.
Bürger:innen sehen neues Entlastungspaket als "Witz"
Damit spiegeln sie die Reaktion vieler Bürger:innen wieder. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse trendete auf Twitter der Hashtag #Entlastungspaket. Darunter hat sich eine hitzige Debatte entsponnen. "300 Euro Einmalzahlung für Rentner und 200 Euro für Studierende ist ein ABSOLUTER Witz. Die Abschläge für Gas gehen durch die Decke. Was die #Ampel vorlegt ist keine echte Entlastung, kein Weg aus der Krise. Die Massenverarmung der Bevölkerung geht weiter. #Entlastungspaket", regt sich ein Nutzer auf Twitter über das neue Paket auf. "#Rentner einmalig 300€ Toll, was soll ich damit. Ich brauche dauerhaft eine Entlastung. Wieder Gießkanne! Es kotzt mich nur noch an", meint eine Nutzerin. Ein anderer Nutzer macht auch auf die Schwachstellen des Beschlusses aufmerksam: "Die Einmalzahlungen für Studierende & Rentner*innen werden für maximal 2 Monate ausreichen. Der #9EuroTicket Nachfolger ist viel zu teuer & das Aussetzen der Anpassung des CO2 Preises ist ein fatales Signal für den Klimaschutz. Dieses #Entlastungspaket ist ein schlechter Scherz."
Proteste wegen Energiekrise? Olaf Scholz rechnet nicht mit Demonstrationen
Während der Diskussion warnen einige vor möglichen Protesten. Gewerkschaften, die Linke und die AfD hatten angekündigt, möglicherweise zu sozialen Protesten aufrufen zu wollen. Olaf Scholz hingegen rechnet rechnet nicht mit Massenprotesten in Herbst und Winter wegen der hohen Energiepreise und der Inflation. Die Energieversorgung sei ausreichend abgesichert, sagte Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Koalition am Sonntag in Berlin. «Wir kommen, was die Versorgungslage betrifft, nach allem, was wir heute ermessen können, durch den Winter», sagte Scholz.
Der Kanzler betonte die beschlossenen Entlastungen, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Sozialstaat. "Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige", sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass es gut sei, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben.
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bos/news.de/dpa