Ab Herbst 2022 soll die Gas-Umlage kommen. Es bleibt aber die Frage offen, ob eine Mehrwertsteuer darauf gezahlt werden muss. Sollten Steuern auf die Umlage entfallen, würde dass der Bundesregierung Milliarden einbringen.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gas-Umlage ab 1. Oktober beschlossen. Damit sollen Gasimporteure die nun nicht mehr russisches Gas beziehen, sondern teureres anderer Staaten, vor einer Insolvenz bewahrt werden. Das wird für die Haushalte teuer. Sie sollen dann pro Kilowattstunde Gas eine Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, schreibt "Focus Online". Das würde deutliche Mehrkosten bedeuten. Wie hoch sie tatsächlich ausfällt, steht noch nicht fest. Unklar ist noch, ob eine Mehrwertsteuer darauf gezahlt werden müsste. Das würde die Bürger und Bürgerinnen noch zusätzlich belasten. Der Staat würde dadurch Milliarden einnehmen.
Steuer-Schock: Gas-Umlage könnte Bundesregierung Milliarden einbringen
Das geht aus Schätzungen desÖkonomen Stefan Bach mit dem Forschungsschwerpunkt Steuerpolitik vom "Deutschen Institut für Wirtschaft" (DIW) in Berlin. Würden auf die 5 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer entfallen, liegen die Steuereinnahmen bei etwa 2,6 Milliarden Euro. Da die Gasversorgung aufgrund des Ukraine-Krieges unsicher ist und es zu Schwankungen kommen kann, hat er seine Berechnungen zehn Prozent nach unten angepasst.
Als Grundlage verwendete Bach dengeschätzten Gesamtgasverbrauch von 445.000 Terawattstunden für den Zeitraum 2022/2023, aus der Energiegesamtrechnung des statistischen Bundesamtes, sowie die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Der Verbrauch teilt sich wie folgt auf: Auf private Haushalte entfallen 234.000, 38.000 Terawattstunden auf den Staat und die verbleibenden 173.000 Terawattstunden gehen auf Kleinverbraucher und Großverbraucher aus der Wirtschaft zurück.
Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage? Christian Lindner will "Mehrbelastung" verhindern
Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.
Robert Habeck ist deutlich gegen eine Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden", betonte der Vizekanzler. "Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen." Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.
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bos/news.de/dpa