Die Energiepreise explodieren. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht den Bürgern nun, sie nicht allein zulassen. Mit einem neuen Entlastungspaket will er sie im nächsten Jahr entlasten. Was das Paket umfasst, erfahren Sie hier.
Suche
Aufgrund der Inflation und der Energiekrise wird das Leben in Deutschland immer teurer. Um die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt "zu aktuellen Fragen der Energiepolitik": "Wir werden das tun, was erforderlich ist und so lange, wie das notwendig ist". Damit meint er auch ein geplantes neues Entlastungspaket.
Olaf Scholz will Energiekonzern Uniper retten: Drohende Kostenexplosion für Bürger
Es ist klar, dass es um die Rettung des Energiekonzerns Uniper gehen wird, der wegen der Drosselung russischer Gas-Lieferungen in massive Probleme geraten ist. Um punkt 12 Uhr tritt Scholz vor die Kameras, um anzukündigen, dass der Staat zu 30 Prozent bei dem angeschlagenen Unternehmen, das bei der Energieversorgung in Deutschland eine tragende Rolle spielt, einsteigt. Die schlechte Nachricht für die Verbraucher: Das milliardenschwere Rettungspaket für den Energiekonzern bedeutet auch weitere Preissteigerungen - über eine Umlage an alle Gaskunden, damit Versorger wegen der Drosselung russischer Lieferungen höhere Einkaufspreise weitergeben können und nicht pleite gehen. Der Kanzler spricht von 200 bis 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.
Olaf Scholz verspricht neues Entlastungspaket ab 2023
Das ist aber nicht alles. Scholz flankiert die neue Hiobsbotschaft in Sachen Preissteigerungen mit neuen Entlastungen für die Bürger ab Anfang nächsten Jahres, die vor allem über eine Wohngeldreform erzielt werden sollen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie nicht alle Folgen des russischen Angriffskriegs für die Verbraucher abfedern könne. Das sei der Preis, den Deutschland bezahlen müsse - um die Ukraine zu unterstützen, sagt Wirtschaftsminister Habeck. "Diesen Preis müssen wir auch bereit sein zu zahlen."
Christian Lindner will trotz Entlastungen Schuldenbremse wieder einhalten
Was die Entlastungen angeht, steht der Ampel-Koalition ein "heißer Herbst" bevor. Teile der SPD und der Grünen fordern Entlastungen vor allem für einkommensschwache Haushalte bereits in diesem Jahr, also früher als von Scholz angekündigt. Dazu kommt, dass weitere Schritte viel Geld kosten dürften. Oberstes Ziel vor allem von Finanzminister und FDP-Chef Lindner aber ist es, im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Diese sieht nur einen geringen Spielraum bei der Nettokreditaufnahme vor.
Bürgergeld, Kündigungs-Stopp und Co.: So sollen Bürger entlastet werden
Daneben soll im nächsten Jahr ein Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Somit soll der derzeitige Regelsatz von derzeit 449 Euro pro Monat um bis zu 50 Euro steigen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Zudem will Scholz einen Kündigungs-Stopp einführen, damit Mieter:innen, die ihre Miete nicht begleichen können, gekündigt wird. Das selbe soll für Gas-Kunden umgesetzt werden, wenn sie ihre Rechnung nicht begleichen können.
In der Koalition könnte es deswegen bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 richtig knirschen. Es sind bereits jede Menge Wünsche angemeldet worden: Die Grünen wollen ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Fernverkehr, Lindner will die Pendlerpauschale erhöhen und die kalte Progression bekämpfen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.Dennoch betonte Scholz an die Verbraucher:innen gewandt: "You'll never walk alone". Ob er sein Versprechen einhalten kann?
Lesen Sie auch: Von wegen Entlastung! Was bringen die Maßnahmen wirklich?
Entlastungspaket: Unions-Politiker Thorsten Frei ist nicht mit allem zufrieden
Die Union ist nicht mit allen Punkten zufrieden. Mögliche weitere Entlastungen von Bürgern wegen der hohen Inflation müssen aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag auf die wirklich Bedürftigen begrenzt werden. "Man muss ganz genau schauen, wo diejenigen sind, die unter diesen Preissteigerungen massiv leiden. Dort brauchen wir eine gezielte Entlastung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Kreis muss eng gezogen werden." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag angekündigt, dass es vor allem wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen geben werde. Frei betonte zudem, dass weitere Entlastungspakete nicht auszuschließen seien. Diese müssten aber zielgerichteter seien. Außerdem dürfe es seiner Aussage nach Maßnahmen wie den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket nicht mehr geben.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bos/news.de/dpa