Verhandlungen und Sanktionen sorgten bislang nicht für den erhofften Frieden in der Ukraine. Für Waffenlieferungen gebe es derzeit kaum Alternativen. Bei "Anne Will" verteidigte Annalena Baerbock die Pläne der Bundesregierung und kündigte sogar eine Reise nach Kiew an.
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Der Kreml drohte dem Westen in der vergangenen Woche bei Einmischung in die Ukraine mit "blitzschnellen Schlägen". Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Können Sie mit absoluter Sicherheit sagen, dass das richtig ist?", setzte Anne Will in der gleichnamigen ARD-Talkshow am Sonntagabend Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Messer auf die Brust.
Atomkrieg wegen Waffenlieferung an Ukraine? Annalena Baerbock zeigt sich bei "Anne Will" unbeeindruckt von Putins Drohungen
"Mit absoluter Sicherheit, so brutal ist die derzeitige Lage, kann man gar nichts sagen, weil wir mit einem russischen Präsidenten konfrontiert sind, dem jegliche Regeln des internationalen Zusammenlebens, mit jeglichen Regeln der Menschlichkeit gebrochen hat", konterte die Grünen-Politikerin. Und weiter: "Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer." Die Lieferungen schwerer Waffen sei "keine deutsche Entscheidung", sondern vielmehr "eine europäische, eine internationale mit unseren Verbündeten, mit unseren vielen Partnern auf der ganzen Welt in Rücksprache mit der Ukraine".
Auch die Angst vor einem drohenden Atomkrieg dämpfte die Bundesaußenministerin. Die Drohungen seien nicht neu. Auch 2014 drohte Wladimir Putin mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, als er die Krim annektiert hatte. "Kalt lässt mich in diesen Tagen nichts", gesteht Annalena Baerbock. "Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben. Dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind."
Diplomatie und Sanktionen gegen Wladimir Putin
Annalena Baerbock erinnert daran, dass diplomatische Lösungen in den vergangenen Jahren keinen Frieden gebracht haben. "Wenn jetzt einige sagen, lasst uns doch wieder an einen Tisch setzen: Wir haben an einem Tisch gesessen. Die Antwort waren Bombardierungen. Wir sorgen dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof die Kriegsverbrechen zur Anklage bringen kann", sagt die Außenministerin. "Ich will, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt."
Annalena Baerbock plant Reise in die Ukraine
Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs war noch kein Mitglied der deutschen Bundesregierung in Kiew. Nun will CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung zuvor kommen. "Fahren Sie auch nach Kiew?", will Anne Will von Annalena Baerbock wissen. "Ja, ich werde auch fahren. Ich hatte auch geplant, zu fahren. Dann habe ich mich aber mit dem Bundespräsidenten so abgestimmt, dass er zuerst fährt. Meine Reise war geplant nach diesem furchtbaren Verbrechen in Butscha gerade mit Blick auf die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil wir als Auswärtiges Amt sehr schnell finanzielle Mittel auf den Weg gebracht und wir in Deutschland auch eine sehr gute Aufklärung von Kriegsverbrechen haben." In der vergangenen Woche drohte die russische Regierung, dass man nicht versprechen könne, dass westliche Politiker in der Ukraine nicht Opfer von Anschlägen werden würde.
"Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist." @ABaerbock @AnneWillTalk @annewill pic.twitter.com/l2fj7q2Gs0
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) May 1, 2022
Verhandlungen statt Waffenlieferungen? Annalena Baerbock spaltet Twitter
In den sozialen Netzwerken stoßen die Aussagen von Annalena Baerbock auf geteilte Meinungen. "Wer keine Alternative zu Waffenlieferungen benennen kann will Krieg. Die Alternative heißt Verhandlungen und immer wieder Verhandlungen. Da sind bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Alles andere bedeutet Eskalation des Krieges bis hin zum nuklearen Finale", heißt es in einem Tweet. "So sehe ich das auch. Sie leistet Großes und wächst nahezu täglich neu über sich hinaus.Eine Wohltat gegenüber dem gewohnten Politiker-Geschwätz,das vom Schielen auf den Wähler und Mediengier nur so strotzt. Habe ihr dabei den Gender-und Gutsprech-Terror gern verziehen", schreibt ein anderer Twitter-Nutzer. "Ich bin froh, dass wir eine #Außenministerin wie #ABaerbock haben, die seit Kriegsbeginn Klartext spricht und nicht nur mit Versprechen glänzt, sondern auch handelt. #AnneWillTalk #annewill", heißt es in einem Tweet.
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bua/fka/news.de/dpa