Christian Lindner sprach sich dafür aus, aufgrund der Mehrkosten für Kriegsausgaben, keine Steuern zu erhöhen. Dafür ernte er nun Kritik in den sozialen Medien. Viele warfen ihm sogar vor unehrlich zu sein.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstag). Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. "Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", schrieb Lindner. Viele Bürger:innen freuen sich darüber aber nicht.
Christian Lindner spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären. Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden", schrieb Lindner. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es."
Der Mittelstand lehnt Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags ebenfalls ab. Der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv." Wenn Deutschland wieder Europas Wachstumslokomotive werden solle, verböten sich Steuererhöhungsfantasien - "dazu gehören auch Diskussionen über die Wiedereinführung und gar Aufstockung des Solidaritätszuschlags". Seit 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.
Doch Steuererhöhungen? Christian Lindner als Lügner beschimpft
In den sozialen Medien diskutierte die Community heftig über Christian Lindners Beitrag. Sie werfen ihm vor zu lügen, weil die Steuern schon gestiegen seien. "Er lügt wenn er den Mund aufgemacht. Die Steuern sind viel zu hochgefahren worden, es wäre von nöten die Energiesteuern drastisch zu senken. Dabei sollte jede Art von Geldgeschenke ins Ausland gestoppt werden. Es wäre schön wenn die Politiker mal Politik für ihre Bürger betreiben", schreibt ein Nutzer auf Facebook. Innerhalb der Diskussionen wird ihm sogar mangelnde Eignung als Finanzminister vorgeworfen. "Sie sind einfach unfähig als Finanzminister. In der kurzen Zeit der Ampel wurden noch mehr Schulden gemacht."
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Christian Lindner: DAS soll Deutsche wirklich entlasten
Andere äußern Lösungen. Sie fordern eine Vermögenssteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Krankenkassenbeiträge. Andere wiederum wollen, dass e rund andere Politiker der Bundesregierung "den Gürtel" enger schnallen. "Wie wäre es auch einmal mit Sparen in der Regierung und im Parlament. Man spricht immer schnell von Gürtel enger schnallen und mal schnell auf 10% Energie einsparen. Ich würde es gut finden, wenn die Vorschlager*innen und Forderer*inne hier mal mit guten Beispiel voran gehen", findet ein Mann auf Twitter. "Wenn man noch mit beachtet das die Inflation eine indirekte Steuer ist müsste man die Steuern sogar noch verringern", meint ein anderer Nutzer.
Wie wäre es auch einmal mit Sparen in der Regierung und im Parlament. Man spricht immer schnell von Gürtel enger schnallen und mal schnell auf 10% Energie einsparen. Ich würde es gut finden, wenn die Vorschlager*innen und Forderer*inne hier mal mit guten Beispiel voran gehen.
— Thomas Ecker (@thomasecker) April 16, 2022
Man könnte dafür sorgen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden, aber das will deine Truppe ja auch nicht.
— Pascal Leinert ???????????????????????????? - #DieMaskeBleibtAuf (@pasci_lei) April 16, 2022
Moment mal! Sie können aufschreiben und erklären. Dachte das einzige was Sie können ist die Wähler zu belügen.
— Mani Manfred (@ManiManfred5) April 16, 2022
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bos/news.de/dpa